Finanzminister Paqué: Finanzierung über Beleihung des Altlastenfonds ist kein Kredit / Effekten-Lombard-Vereinbarung zwischen Land und Bank

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 007/03 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 007/03 Magdeburg, den 23. Januar 2003 Finanzminister Paqué: Finanzierung über Beleihung des Altlastenfonds ist kein Kredit / Effekten-Lombard-Vereinbarung zwischen Land und Bank Finanzminister Karl-Heinz Paqué hat heute im Finanzausschuss erklärt, wie die Landesregierung im Haushaltsentwurf 2003 den Altlastenfonds zur Teilfinanzierung der Deckungslücke nutzbar macht, die durch die zusätzlichen Steuerausfälle entstanden ist. Paqué: ¿Die Landesregierung wird den Altlastenfonds beleihen, und zwar in Höhe von 150 Mio. ¿. Dies geschieht im Rahmen einer sogenannten Effekten-Lombard-Vereinbarung mit einer Bank, deren Anlagegesellschaft einen Teil des Sondervermögens des Landes hält. Damit bleibt das Sondervermögen unangetastet, während die Bank im Wege einer Zwischenfinanzierung die 150 Mio. ¿ zur Verfügung stellt.¿ Paqué betonte, dass diese Finanzierungsart kein Kredit im Sinne der Maastricht-Kriterien ist. Paqué wörtlich: ¿Es ist eine Mittelbeschaffung, wie sie in Geschäften zwischen Banken üblich ist. Sie wird auch dort nicht als Kredit geführt.¿ Der Finanzminister betonte weiter, dass es sich um einen einmaligen Vorgang handelt, bedingt durch bundesweite Steuerausfälle, die die Landesregierung nicht zu verantworten hat. Paqué: ¿Wir nutzen den Altlastenfonds, der uns gehört, und zwar nur so weit, wie es im Haushaltsjahr nötig ist. Dies wird im Haushaltsgesetz sicher gestellt.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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