Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer nimmt an Konferenz zur Zukunft der EU-Strukturpolitik in Brüssel teil: ?Ostdeutschland braucht europäische Unterstützung auch nach 2006?

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 069/03 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 069/03 Magdeburg, den 13. Februar 2003 Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer nimmt an Konferenz zur Zukunft der EU-Strukturpolitik in Brüssel teil: ¿Ostdeutschland braucht europäische Unterstützung auch nach 2006¿ Auf Einladung des für die europäische Regionalpolitik zuständigen Kommissars Michel Barnier treffen sich Montag, 17. Februar 2003, Vertreter europäischer Länder und Regionen zum Erfahrungsaustausch über die Zukunft der Strukturpolitik in der erweiterten EU. Neben Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer nimmt auch Bremens Regierender Bürgermeister Dr. Henning Scherf teil. Im Vorfeld der Konferenz erklärt Ministerpräsident Böhmer: ¿Nicht nur in den künftigen Mitgliedstaaten, sondern auch in der heutigen Union gibt es Regionen mit großen wirtschaftlichen und sozialen Problemen. Leider gehört auch Ostdeutschland dazu. In zahlreichen Regionen Ostdeutschlands ist der Rückstand zum EU-Durchschnitt in den letzten Jahren sogar wieder größer geworden. Deshalb brauchen wir auch in Zukunft eine intensive EU-Förderung. Anderenfalls setzen wir das bislang Erreichte aufs Spiel. Der Aufbauprozess im Osten Deutschlands ist noch längst nicht abgeschlossen.¿ Diesen Standpunkt werde er, so Böhmer, am 17. Februar auch EU-Kommissar Michel Barnier erläutern Sachsen-Anhalt gehört wie die anderen ostdeutschen Länder bislang zu den Ziel-1-Gebieten, die die höchste EU-Förderung erhalten. Von 2000 bis 2006 fließen rund 19 Mrd. ¿ in die neuen Bundesländer. Sachsen-Anhalt erhält davon ca. 3,4 Mrd. ¿. Zu den Ziel-1-Gebieten zählen Regionen, in denen das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt weniger als 75% des EU-Durchschnitts beträgt. Da allein durch die EU-Osterweiterung 2004 das durchschnittliche EU-Bruttoinlandsprodukt sinkt, würden nach Angaben der EU-Kommission von den heutigen Ziel-1-Gebieten 18 Regionen mit 21 Millionen Einwohnern aus der Ziel-1-Förderung herausfallen. Hierzu zählen fast alle ostdeutschen Ziel-1-Gebiete mit einer Bevölkerungszahl von ca. 11 Millionen. Das wären über die Hälfte der insgesamt betroffenen Unionsbürger. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, so der Ministerpräsident, dass Ostdeutschland zum Verlierer des Erweiterungsprozesses wird. Dies geschehe, wenn die Erweiterung vor allem über eine deutliche Kürzung der Hilfen für Ostdeutschland finanziert werde, während von den Vorteilen der Osterweiterung vor allem die wirtschaftsstärksten Regionen profitieren. Die ostdeutschen Länder machen bereits seit längerem auf das Problem aufmerksam, betonte Böhmer. Erfreulich sei, dass sich auch die Europäische Kommission für eine gerechte Lösung des Problems ausspräche. Die bisher vorgesehene Übergangsregelung reiche aber nicht aus. Auch im laufenden Förderzeitraum würden Regionen mit speziellen Problemen besonders berücksichtigt. Deshalb solle in die ab 2007 geltende Verordnung eine Regelung aufgenommen werden, dass die allein aus statistischen Gründen durch die Absenkung des EU-Durchschnitts über die 75%-Grenze kommenden Regionen zunächst noch wie Ziel-1-Gebiete behandelt werden. Dies sei eine Frage der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und der Akzeptanz des Erweiterung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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