Bundesrat für Aufhebung des Bundesgesetzes zum Ladenschluss Rehberger-Appell an Bundestag: Den Weg freimachen
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 022/03 Magdeburg, den 14. Februar 2003 Bundesrat für Aufhebung des Bundesgesetzes zum Ladenschluss Rehberger-Appell an Bundestag: Den Weg freimachen Magdeburg. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Dr. Horst Rehberger begrüßt die Forderung des Bundesrats, das Bundesgesetz zum Ladenschluss zum 1. Januar 2004 aufzuheben. Nach dem Willen der Länderkammer soll der Ladenschluss von den Ländern künftig selbst geregelt werden. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer entsprechenden Initiative der Länder Saarland, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt zu. Minister Rehberger appellierte an den Bundestag, den Willen der Bundesländer zu akzeptieren und den Weg zur Aufhebung des Ladenschlussgesetzes freizumachen. Die Bundesregierung erwägt bislang nur eine leichte Lockerung des Ladenschlussgesetzes. Der Spielraum der Ladenöffnung an Samstagen soll um vier Stunden auf die Zeit bis 20 Uhr verlängert werden. Damit bleibt die Bundesregierung um Längen hinter dem Mehrheitswillen der Bundesländer zurück. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstraße 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-43 16 Fax: (0391) 567-44 43 Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstraße 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-43 16 Fax: (0391) 567-44 43 Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de
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