Innenminister Jeziorsky: Land erweitert vorübergehend Kreditspielräume für Kommunen

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 029/03 Magdeburg, den 21. Februar 2003 Innenminister Jeziorsky: Land erweitert vorübergehend Kreditspielräume für Kommunen Die Kommunen in Sachsen-Anhalt befinden sich, nach Mitteilung von Innenminister Klaus Jeziorsky, in einer außerordentlich schwierigen Finanzsituation. Im Haushaltsjahr 2003 sei bei der Aufstellung der kommunalen Haushalte aufgrund der sich verengenden finanziellen Spielräume mit weiteren Schwierigkeiten zu rechnen. Durch die beabsichtigte Umstrukturierung im System der Kommunalfinanzierung mit dem Ziel einer Aufstockung des allgemeinen Finanzausgleiches könne ab 2004 eine änderung der Finanzsituation der Kommunen erreicht werden. Im Hinblick auf die besondere Situation sei das Jahr 2003, so Jeziorsky, als übergang zu bewerten. Dabei müsse den Kommunen geholfen werden. In dieser übergangsphase seien bei Vorhandensein eines konsequenten Haushaltskonsolidierungskonzeptes mit mittelfristigem Haushaltsausgleich vorübergehend nicht ausgeglichene Haushalte auch über Kassenkredite finanzierbar. Das Innenministerium habe die Kommunalaufsichtsbehörden in einem Erlass darauf hingewiesen, dass die Pflichtzuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt und die Rücklagenbildung 2003 weniger streng gehandhabt werden dürfe, wenn Sorge dafür getragen werde, dass in künftigen Jahren die Leistungsfähigkeit und Aufgabenerfüllung gewährleistet sei. Dies bedinge aber gleichzeitig äußerste Anstrengungen zur Konsolidierung der Haushalte auf mittlere und längere Sicht. Im Rahmen der erforderlichen Haushaltskonsolidierung sind alle Möglichkeiten zu nutzen, um wieder eine vorschriftsmäßige Haushaltsführung zu gewährleisten. Dabei seien alle Ausgabepositionen des Haushaltes auf Notwendigkeit und Höhe und die Einnahmepositionen auf ihre Vollständigkeit zu überprüfen, um der gesetzlichen Verpflichtung zum Ausgleich des Haushaltes in einem verbindlich festgelegten Zeitraum nachzukommen. Jeziorsky: "Mit dem Erlass sollen die Finanzierungsspielräume der Kommunen vorübergehend erweitert werden. Der Einsatz von Kassenkrediten zur Finanzierung von unabweisbaren Ausgaben bei haushaltswirtschaftlich schwieriger Lage ist auf dieses Jahr beschränkt." Impressum: Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Halberstädter Straße 1-2 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5516 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.lsa-net.de

Impressum:Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-AnhaltVerantwortlich:Danilo WeiserPressesprecherHalberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni"39112 MagdeburgTel: (0391) 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5377Fax: (0391) 567-5520Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de