Bundesratspräsident Böhmer lädt Präsidenten des russischen Föderationsrates nach Deutschland ein/ Gespräch mit rumänischem Senatspräsidenten

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 106/03 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 106/03 Magdeburg, den 28. Februar 2003 Bundesratspräsident Böhmer lädt Präsidenten des russischen Föderationsrates nach Deutschland ein/ Gespräch mit rumänischem Senatspräsidenten Der Präsident des Bundesrates, Ministerpräsident Prof. Dr. Böhmer, ist heute in Madrid zu einem Gespräch mit dem Präsidenten des russischen Föderationsrates, Sergej Mironow, zusammengetroffen. Dabei lud Böhmer seinen russischen Kollegen zu einem Besuch in Deutschland ein. Mironow nahm die Einladung an und wird voraussichtlich im Oktober in die Bundesrepublik Deutschland kommen. Bereits im Mai findet in Berlin ein Treffen der Freundschaftsgruppen des Bundesrates und des russischen Föderationsrates statt. Dabei ist ein Gedankenaustausch über die Rolle der beiden Verfassungsorgane geplant. Außerdem sprach Böhmer mit dem rumänischen Senatspräsidenten Nikolae Vacaroiu. Thema war die inhaltliche Vorbereitung der Reise nach Rumänien, die Böhmer Ende April als Bundesratspräsident unternehmen wird. Böhmer will dabei insbesondere Gruppen deutscher Minderheiten besuchen sowie über die Zusammenarbeit zwischen Schulen beider Länder und die Kooperation im Handels- und Steuerrecht sprechen. Um diese Zusammenarbeit auf eine solide Grundlage zu stellen, sind bilaterale Verträge beider Länder notwendig. Böhmer nimmt in Madrid an der 4. Tagung der Vereinigung der Senate Europas teil. Am Vormittag erläuterte der Bundesratspräsident vor den Delegierten aus 15 Ländern im spanischen Senat die Stellung des Bundesrates im politischen System der Bundesrepublik Deutschland (Rede liegt Ihnen vor). Die Vereinigung der Senate Europas wurde im April 2000 in Paris gegründet. Ihr gehören Zweite Kammern aus vielen Ländern Europas an. Die Vereinigung hat sich zum Ziel gesetzt, die Beziehungen zwischen ihren Mitgliedern zu entwickeln, das Zwei-Kammer-System im Rahmen der parlamentarischen Demokratie zu fördern sowie die europäische Identität und das europäische Bewusstsein zu stärken. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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