Wohnungsmarkt: Belegungsbindung soll teilweise aufgehoben werden ? Land plant Bundesratsinitiative zu Erlass der Grunderwerbsteuer

Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 042/03 Magdeburg, 4. März 2003 Wohnungsmarkt: Belegungsbindung soll teilweise aufgehoben werden ¿ Land plant Bundesratsinitiative zu Erlass der Grunderwerbsteuer Mit einem zweiten Investitionserleichterungsgesetz will die Landesregierung auch die Rahmenbedingungen für die Wohnungswirtschaft in Sachsen-Anhalt verbessern. "Mit der vorgesehenen Abschaffung des Belegungsbindungsgesetzes bekommen die Unternehmen mehr Handlungsspielraum, um auf die veränderte Situation auf dem Wohnungsmarkt reagieren zu können", sagte Bauminister Dr. Karl-Heinz Daehre. Dies sei eine Voraussetzung, um die wirtschaftliche Situation der Wohnungsunternehmen zu erleichtern und den notwendigen Stadtumbau zu beschleunigen. Angesichts des zunehmenden Wohnungsleerstands im Land und eines insgesamt moderaten Mietpreisniveaus besteht nach Ansicht von Daehre keine Notwendigkeit mehr, einkommensschwache Haushalte bei der Versorgung mit Wohnraum besonders zu berücksichtigen. Die Belegungsbindung auf der Grundlage des so genannten Altschuldenhilfegesetzes (AHG), die ohnehin keine Mietpreisbindung einschließe, habe ihre Funktion damit verloren. Nach Auskunft von Daehre will sich Sachsen-Anhalt im Bundesrat auch für den Erlass der Grunderwerbsteuer für Wohnungsunternehmen und ¿genossenschaften einsetzen, die miteinander fusionieren wollen. Ein entsprechender Antrag, der zurzeit gemeinsam mit Sachsen vorbereitet wird, soll in den nächsten Monaten in die Länderkammer eingebracht werden. Zu Ihrer Information: Für Wohnungen, bei deren Bau Fördermittel eingesetzt wurden, bleiben die bestehenden Regelungen weiter gültig. Dies gilt sowohl für die Vorlage eines Wohnberechtigungsscheins als auch die Mietpreisbindung. Harald Kreibich Für Rückfragen: (0172) 30 43 668 Impressum: Ministerium für Bau und Verkehr Pressestelle Turmschanzenstraße 30 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-7504 Fax: (0391) 567-7509 Mail: presse@mwv.lsa-net.de

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