Innenminister Klaus Jeziorsky: ?Schlagkraft der Landespolizeibereitschaft wird optimiert?
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 120/03 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 120/03 Magdeburg, den 11. März 2003 Innenminister Klaus Jeziorsky: ¿Schlagkraft der Landespolizeibereitschaft wird optimiert¿ Die Landesregierung hat heute den Bericht von Innenminister Klaus Jeziorsky zur Konzentration der Einsatzstärke der Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt auf einen Standort und die damit verbundene Auflösung des Teilstandortes Halle zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verlagerung von Halle nach Magdeburg ist zum 1. Januar 2005 geplant. Jeziorsky: ¿Neben einsatztaktischen Gesichtspunkten sprechen dafür gewichtige Haushaltsgründe. Durch die Abgabe der betroffenen Liegenschaften können künftige Investitionen und laufende Bewirtschaftungskosten im größeren Umfang eingespart werden. Daneben entstehen auch Synergieeffekte im Bereich des Kräftemanagements und der Führung. Zusätzlich kann weiteres Personal zur Bewirtschaftung der Liegenschaft eingespart werden. Mittelfristig werden somit höhere Einspareffekte erzielt als durch die jetzt erforderlichen einmaligen Sanierungskosten für die landeseigene Liegenschaft der Landesbereitschaftspolizei in Magdeburg.¿ Der Direktor der Landesbereitschaftspolizei werde, so Jeziorsky, angewiesen, die aus zusätzlichen Fahrzeiten zwischen Halle und Magdeburg resultierenden Belastungen auf ein vertretbares Minimum zu beschränken. Außerdem werde man in Halle für außergewöhnliche Einsatzlagen, die eine dauerhafte Ad-hoc-Präsenz notwendig machen, Räumlichkeiten vorhalten, um mindestens einen Einsatzzug angemessen unterbringen zu können. Die Liegenschaft in Halle verfügt über eine Grundstücksgröße von ca. 93.498 m2 mit einer Gebäudehauptnutzfläche von 16.979 m2. Ferner ist eine Garagenfläche mit Werkstatt von 5.607 m2 vorhanden. Die Abgabe der Liegenschaft in das allgemeine Grundvermögen des Landes (MF) zur weiteren Verwertung ist ohne weiteres möglich, da das Hauptgebäude bereits zu großen Teilen saniert ist. Eine künftige Nutzung als Bürohaus zur Zusammenführung von Landesdienststellen in Halle, z.B. des neuen Landesverwaltungsamtes, wäre denkbar. Um die Landesbereitschaftspolizei in Magdeburg zügig zusammenlegen zu können, sei die Sanierung eines Unterkunftsblockes am Standort Magdeburg mit erster Priorität notwendig. Um die Zusammenführung der Landesbereitschaftspolizei am Standort Magdeburg zum 01.01.2005 abschließen zu können, werden bereits zu den nächsten Versetzungsterminen schrittweise Personalkontingente überwiegend aus dem Teilstandort Halle an die Polizeidirektionen des Landes abgegeben. Alle für dieses Vorhaben notwendigen personalwirtschaftlichen Maßnahmen werden entsprechend der jeweiligen Interessenlage der Betroffenen möglichst sozialverträglich und im Einvernehmen erfolgen. Der Bereitschaftspolizei stehen mit Stichtag am 01.01.2003 insgesamt 544 Polizeivollzugsbeamte zur Verfügung, davon 246 in Halle. Diese Mannschaftsstärke liege in Sachsen-Anhalt deutlich höher als in anderen Bundesländern. Angesichts der von der Landesregierung beschlossenen Personalreduzierung im Polizeivollzugsdienst müsse auch die Landesbereitschaftspolizei am allgemeinen Personalabbau beteiligt werden. Die neue Sollstärke solle daher künftig nur noch 480 Polizeivollzugsbeamte umfassen, die in drei personalstarken Einsatzhundertschaften (statt bisher vier) zusammengefasst würden. Diese geringe Reduzierung sei angesichts der Sicherheitslage und der Leistungsanforderungen an die Landesbereitschaftspolizei vertretbar, weil nur eine personell und materiell gut ausgestattete Landesbereitschaftspolizei ihre Aufgaben im Land Sachsen-Anhalt erfüllen könne. Mit 480 Polizeivollzugsbeamten würde die Landesbereitschaftspolizei immerhin noch 6,7 v. H. vom künftigen Personalbestand des Polizeivollzugsdienstes ausmachen, was in etwa dem Durchschnitt aller Bundesländer entspricht. Die 64 wechselnden Polizeibediensteten werden auf die sechs Polizeidirektionen aufgeteilt. Innenminister Jeziorsky: ¿Nach der Neuorganisation der Polizei in der Fläche stellen wir uns auch bei der Bereitschaftspolizei besser und effizienter auf.¿ Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
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