Auswärtige Kabinettssitzung in Halberstadt

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 129/03 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 129/03 Magdeburg, den 18. März 2003 Auswärtige Kabinettssitzung in Halberstadt Die sachsen-anhaltische Landesregierung ist heute zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Halberstadt zusammengekommen. Dabei standen vorwiegend regionalspezifische Themen auf der Tagesordnung: Verkehrsinfrastruktur und Stadtumbau Für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Landkreis Halberstadt hat das Land in diesem Jahr eine halbe Million Euro mehr eingeplant als 2002. Während im Vorjahreshaushalt rund 2,4 Millionen Euro veranschlagt waren, seien im Etat für 2003 rund 2,9 Millionen Euro vorgesehen, teilte Sachsen-Anhalts Bau- und Verkehrsstaatssekretär Dr. Hans-Joachim Gottschalk mit. ¿Die Entwicklung eines vernünftigen Mix der Verkehrsträger ist ein wichtiger Schwerpunkt in der Verkehrspolitik des Landes, die wir gemeinsam mit den Kommunen umsetzen wollen¿, unterstrich er. In diesem Zusammenhang bezeichnete Gottschalk die begonnene Ausschreibung des Nordharznetzes als einen ¿Meilenstein auf dem Weg zu mehr Wettbewerb und Qualität im öffentlichen Nahverkehr auf der Schiene¿. Im Zuge des weiteren Ausbaus der Strecke Halle - Halberstadt - Vienenburg werde auch der Bahnhof der Vorharzstadt zu einem ÖPNV-Knotenpunkt umgestaltet. Zugleich konzentriere sich die Landesregierung auf den zügigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur . Der Staatssekretär verwies darauf, dass wichtige Projekte wie die Ortsumfahrung Halberstadt im Zuge der B 81 (Länge: 15,7 km; Kosten: 26,2 Mio. Euro) sowie die Ortsumfahrung Athenstedt im Zuge der B 79 (2,3 km; 7,6 Mio.) als vordringliche Maßnahmen für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans angemeldet worden seien. Darüber hinaus habe das Land den vierstreifigen Ausbau der B 81 zwischen der B 6n und Halberstadt (7,5 km; 8,1 Mio.) sowie die Ortsumfahrung im Zuge der B 79 Halberstadt-Harsleben (7,3 km; 7,6 Mio.) zusätzlich gemeldet. Die Förderung der städtebaulichen Entwicklung soll in den nächsten Jahren besonders auf die Umsetzung des Stadtumbau-Programms abzielen. ¿Die Begrenzung des Leerstands steht dabei ganz oben auf der Aufgabenliste¿, sagte Staatssekretär Gottschalk. Mit dem flächenhaften Abriss dauerhaft leer stehender Wohnungen in den vergangenen Monaten habe die Stadt Halberstadt ¿einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung¿ getan. Nach Auskunft von Gottschalk sind von 1991 bis 2002 mehr als 100 Millionen Euro für die Städtebauförderung in der Stadt (Anteil rd. 70 Mio.) und dem Landkreis Halberstadt bereitgestellt worden. Wirtschafts- und Tourismusförderung Halberstadt wird neben Magdeburg und Halle eine der Schwerpunktstädte für das touristische Leitmotiv ¿Städtetourismus¿ sein. Darüber informierte heute Wirtschaftsminister Dr. Horst Rehberger während der auswärtigen Kabinettssitzung in Halberstadt. Ziel sei eine Kooperation und gemeinsame Vermarktung der drei Jubiläumsstädte über den Zeitraum 2004 bis 2006. Erste Gespräche und Beratungen fanden bereits statt, eine interministerielle Arbeitsgruppe Städtetourismus wurde gegründet. ¿Die Vorbereitungen für die Feierlichkeiten zum 1200-jährigen Jubiläum des Bistums Halberstadt laufen auf Hochtouren¿, betonte der Wirtschaftsminister. Gemeinsam mit den Akteuren vor Ort und dem Harzer Verkehrsverband habe die Landesmarketinggesellschaft ein überregionales Tourismusmarketing entwickelt. Jetzt werde ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm mit zahlreichen Höhepunkten für das Jubiläumsjahr 2004 erarbeitet, sagte Rehberger. Dazu zähle das Zeigen des Domschatzes wie auch eine Ausstellung zum Bistumsjubiläum. Halberstadt ist außerdem in die touristischen Schwerpunktprojekte ¿Straße der Romanik¿ und ¿Gartenträume¿ eingebunden. Insgesamt wurden in die Tourismuswirtschaft des Landkreises Halberstadt seit der Wende mehr als 55 Millionen Euro investiert, die mit rund 19 Millionen gefördert wurden. In die touristische Infrastruktur wurden noch einmal rund 2,4 Millionen Euro gesteckt. Neben seiner touristischen Bedeutung können Stadt und Landkreis Halberstadt auch auf Erfolge in der Wirtschaft verweisen. Die Entwicklung von Umsatz, Zahl der Betriebe und Beschäftigten ist über die letzten Jahre stabil. Seit vier Jahren konnte der Umsatz sogar kontinuierlich gesteigert werden. Derzeit sind in der Industrie etwa 2.800 Menschen beschäftigt, 2002 wurde ein Umsatz von rund 211 Millionen Euro erwirtschaftet. Stärkste Branche ist das Ernährungsgewerbe. Insgesamt wurden in die Industrie des Landkreises Halberstadt seit der Wende knapp 400 Millionen Euro investiert, die mit Mitteln von Land, Bund und EU mit rund 124 Millionen gefördert wurden. Damit konnten 2.700 Arbeitsplätze neu geschaffen und weitere 4.800 gesichert werden. Integration behinderter Menschen Das Sozialministerium wird in Halberstadt vor allem Bauvorhaben zur Förderung und Integration behinderter Menschen unterstützen. Sozialminister Gerry Kley teilte mit, dass sich das Land am behindertengerechten Umbau und an der Sanierung der Funktionsgebäude des Halberstädter Friedensstadions und am Ausbau der bereits bestehenden Diakonie-Werkstätten für Menschen mit Behinderungen beteiligen werde. "Wir nehmen Barrierefreiheit und Integration ernst. Beide Bauprojekte unterstützen den Leitgedanken des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen "Nichts über uns ohne uns" nachdrücklich." Der Stadionumbau wird in vier Bauabschnitten erfolgen. Vorgesehen ist, dass sich das Sozialministerium am zweiten Bauabschnitt mit einer Förderung in Höhe von 40 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten beteiligt. Bei den Diakonie-Werkstätten sollen durch eine Erweiterung des Werkstattbereiches 60 Arbeitsplätze für behinderte Menschen entstehen. Das Sozialministerium wird in diesem und im kommenden Jahr insgesamt rund 560.000 Euro in das Bauprojekt investieren. Minister Kley: ¿Zu arbeiten und einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen zu können, hat für Menschen mit Behinderungen einen ebenso hohen Stellenwert wie für nicht behinderte Frauen und Männer.¿ In der Halberstädter Werkstatt sind derzeit 278 Menschen mit Behinderungen beschäftigt oder in der Ausbildung. Träger ist die Diakonie-Werkstätten Halberstadt gGmbH. Bislang förderte das Land dort bereits den Aufbau einer Werkstatt mit 180 Arbeitsplätzen für behinderte Menschen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen speziell für psychisch Behinderte, Hör-Sehbehinderte und Taubblinde. Im Landkreis Halberstadt leben 7.061 schwerbehinderte Menschen, davon sind 2.312 Frauen und Mädchen. Kinder- und Jugendtelefon Das Sozialministerium fördert auch in diesem Jahr das Kinder- und Jugendtelefon in Halberstadt. Träger dieses Beratungsangebotes ist die Arbeiterwohlfahrt. Rund 35.000 Euro werden zur Finanzierung von Aus- und Fortbildung sowie von Personal- und Sachkosten zur Verfügung gestellt. Seit 2000 wurde das Kinder- und Jugendtelefon in Halberstadt insgesamt mit mehr als 136.000 Euro vom Sozialministerium unterstützt. In Sachsen-Anhalt gibt es drei Kinder- und Jugendtelefone. Neben dem Halberstädter Kinder- und Jugendtelefon existieren weitere in Halle und Magdeburg. Sie sind im Verbund überregional geschaltet und können von allen Hilfesuchenden im Land kostenfrei angewählt werden. Jährlich rufen rund 40.000 Kinder- und Jugendliche die Hotline 0800/1110333 an. Altlastensanierung und Landwirtschaftsförderung Die Altlastensanierung im Landkreis Halberstadt gewinnt weiter an Fahrt. Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke kündigte an, dass in diesem Jahr an vier Standorten zusammen rund 430.000 Euro aufgewendet werden. Die Ministerin erklärte: ¿Wir wollen den Boden bereiten, damit sich neue Investoren ansiedeln. Altlastensanierung ist aktive Wirtschaftsförderung.¿ Vier größere Projekte werden derzeit realisiert. So geht die Sanierung auf dem Gelände des ehemaligen Gaswerkes weiter, die Arbeiten auf der einstigen Schadstoffdeponie Osterwieck stehen nahezu vor dem Abschluss. Zudem ist die Landesanstalt für Altlastenfreistellung in der Lackfabrik Osterwieck und im ehemaligen Minol-Tanklager in Halberstadt aktiv. Landesweit werden in diesem Jahr rund 70 Millionen Euro für die Altlastensanierung ausgeben. Das entspricht in etwa dem Niveau des Vorjahres. Seit 1992 ist für die Altlastensanierung im Rahmen der Altlastenfreistellung eine Summe von 418 Millionen Euro aufgewendet worden. Der Landkreis Halberstadt hat in den vergangenen beiden Jahren rund 13,1 Millionen Euro aus dem EU-Programm zur Förderung von Landwirtschaft sowie von Produktverarbeitung und ¿vermarktung (EAGFL) bewilligt bekommen. Wie Landwirtschafts- und Umweltministerin Petra Wernicke in Halberstadt erklärte, wurden damit 183 zumeist investive Vorhaben gefördert. Den Schwerpunkt mit insgesamt 100 Projekten bildete der Bereich Dorfentwicklung/Dorferneuerung. Rund acht Millionen Euro wurden dafür bewilligt. Wernicke bekräftigte ihren Vorsatz, das Förderinstrumentarium zur Entwicklung des ländlichen Raumes zu entschlacken und in diesem Zusammenhang die Landesinitiative LOCALE auslaufen zu lassen. Wernicke sagte: ¿Die Abkehr von LOCALE bedeutet nicht, dass wir den ländlichen Raum abschreiben und seine Förderung sang- und klanglos beerdigen wollten. Wir setzen vielmehr auf einen maximalen Effekt von Förderung mit einem minimalen Einsatz von Bürokratie.¿ Schulentwicklung Kultusminister Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz informierte darüber, dass wegen des dramatischen Schülerrückgangs im Landkreis Halberstadt von den 21 Grundschulen und 13 Sekundarschulen im Schuljahr 2000/2001 mittelfristig sechs Grundschulen und bis zur Hälfte der Sekundarschulen geschlossen werden müssen. Am Bedarf für die derzeit drei Gymnasien und vier Sonderschulen wird sich voraussichtlich in naher Zukunft nichts ändern. Der entsprechende Schulentwicklungsplan des Landkreises Halberstadt für die Schuljahre 2001/2002 bis 2005/2006 wurde am 1. Februar 2001 durch das Staatliche Schulamt genehmigt. Die Fortschreibung unter veränderten Rahmenbedingungen erfolgt bis zum 31.12.03. Langfristig wird der rückläufige Bedarf im Bereich der weiterführenden Schulen voraussichtlich noch zu weiteren Schulschließungen in den Schuljahren 2006/07 bis 2010/11 führen. Die Ursachen hierfür liegen vor allem in der demografischen Entwicklung. Nach den Grundschulen werden die Sekundarschulen und Gymnasien den ¿Geburtenknick¿ in den nächsten Jahren spüren. So wird die Zahl der Sekundarschülerinnen und ¿schüler landesweit von rund 115.460 im Jahre 2003 auf ca. 55.000 im Jahre 2008 zurückgehen. Kulturförderung Mit mehr als 660.000 Euro hat das Land Kunst und Kultur im Landkreis und in der Stadt Halberstadt im vergangenen Jahr gefördert. Darüber informierte Kultusminister Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz . In diesem Jahr genieße das auch überregional beachtete Jubiläum des Dichters Johann Wilhelm Ludwig Gleim , dessen 200. Todestag 2003 in Halberstadt begangen wird, besonderes Augenmerk. Eingebettet ist dieses Ereignis in das neue kulturtouristisches Vernetzungsprojekt ¿Sachsen-Anhalt und das 18. Jahrhundert¿, das am 14. März 2003 mit einem Festakt in Quedlinburg gestartet wurde. Mit dem Projekt sollen kulturhistorisch bedeutsame Schätze adäquat präsentiert werden, um den kulturellen Reichtum des Landes im Zeitalter der Aufklärung sichtbar zu machen. Zur Vorbereitung und Durchführung beider Projekte erhielt das Gleimhaus in Halberstadt im Haushaltsjahr 2002 eine Landesförderung in Höhe von 37.100 Euro. Auch werde der Zweckverband Nordharzer Städtebundtheater vom Land im Rahmen eines vierjährigen Zuwendungsvertrages von 2001 bis 2004 jährlich mit Mitteln in Höhe von 3,9 Mio. Euro gefördert. Träger des Zweckverbandes sind die Städte Quedlinburg und Halberstadt. Wie Olbertz unterstrich, könne das Städtebundtheater seit seiner Gründung 1992 auf eine künstlerisch und betriebswirtschaftlich erfolgreiche Geschichte zurückblicken. Das Modell habe sich bis heute zu einem der erfolgreichsten in den neuen Bundesländern entwickelt. Die mehr als 500 Vorstellungen pro Spielzeit auf den verschiedenen Spielstätten der Region werden jährlich von ca. 150.000 Besuchern wahrgenommen. Mit der regelmäßigen Bespielung der Naturbühnen in Thale und Altenbrak sowie weiterer assoziierter Spielstätten der Harzregion ist das Theater zudem ein unverzichtbarer Baustein für das kulturtouristische Konzept der Region. Er appelierte an die Mitglieder des Zweckverbandes, das Städtebundtheater nicht durch überproportionale Mittelkürzungen zu gefährden. Hochschulstandort Halberstadt Eine positive Bilanz der Entwicklung des Hochschulstandortes Halberstadt als Teil der Hochschule Harz zog Kultusminister Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz . 1998 wurde die Verwaltungsausbildung von der ehemaligen Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege der Hochschule Harz angegliedert. Im Fachbereich Verwaltungswissenschaften studieren in Halberstadt derzeit 544 Studentinnen und Studenten. Dort stiegen die Studentenzahlen im Vergleich zum Vorjahr um 26%. Der Minister lobte besonders die vielfältigen, stetig ansteigenden Kooperationsbeziehungen mit regionalen und im Land angesiedelten Institutionen des öffentlichen Sektors, die u.a. in semesterübergreifende Projekte mündeten. Über 27% der Praktikumsinstitutionen befänden sich in der Stadt Halberstadt oder im Landkreis und 57% in den östlich von Halberstadt gelegenen Teilen Sachsen-Anhalts. Bautätigkeit der Staatshochbauverwaltung ¿Das Land hat seit 1992 im Landkreis Halberstadt viele Baumaßnahmen durchgeführt, durch die die Arbeitsbedingungen in den Landesdienststellen, den Hochschulen und Landesschulen deutlich verbessert und dringend notwendige Maßnahmen zur Energieeinsparung und Umweltentlastung realisiert wurden. Einschließlich noch laufender und in Planung befindlicher Maßnahmen hat das Land rund 17 Millionen Euro in seine Liegenschaften im Landkreis Halberstadt investiert. Außerdem wurden rd. 13,3 Millionen Euro zur Unterhaltung der landeseigenen Grundstücke und baulichen Anlagen ausgegeben¿, so Finanzminister Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué. Von besonderer Bedeutung im Landkreis Halberstadt sind folgende Baumaßnahmen: Hochschule Harz ¿ Ausbau des Fachbereichs Verwaltungswisssenschaften: Das Land hat im Mai 2002 die Liegenschaft Domplatz 14 ¿17 für den Ausbau des Fachbereiches Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz erworben. In den Bau werden insgesamt rd. 6,4 Mio. Euro investiert. Justizvollzugsanstalt (JVA) Halberstadt: Vom Land sind hier von 1993 bis 1996 1,59 Mio. Euro investiert worden. Das Geld wurde für die Außensicherung des Gebäudes nach neuesten technischen Standards, die Sanierung von Hafträumen und den Neubau der Küche verwendet. Landesbildungszentrum (LBZ) für Hörgeschädigte: Im LBZ wurden in den letzten Jahren Baumaßnahmen mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 2,7 Mio. Euro durchgeführt. Schwerpunkt waren der behindertengerechte Ausbau von Schule und Internat, der Ausbau und die Sanierung von Fachkabinetten und Internatsplätzen sowie die Neugestaltung der Wärmeversorgung. Für den Bauunterhalt wie z. B. die Sanierung der Sporthalle wurden noch einmal rund 2,2 Mio. Euro aufgewendet. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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