Finanzminister Karl-Heinz Paqué  weist Antrag der PDS zu einem  kommunalen Investitionsprogramm des Bundes zurück

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 014/03 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 014/03 Magdeburg, den 14. März 2003 Finanzminister Karl-Heinz Paqué  weist Antrag der PDS zu einem  kommunalen Investitionsprogramm des Bundes zurück Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué hat heute in der Landtagssitzung den Antrag der PDS zurück gewiesen, den Bund zur Auflegung eines befristeten kommunalen Soforthilfeprogrammes zu drängen. Der Vorschlag der PDS laufe auf die Erhöhung der Staatsverschuldung hinaus, kritisierte der Minister. Außerdem widerspreche er der Verfassung. Bundesmittel dürften nicht, so wie von der PDS gefordert, direkt den Kommunen zugeleitet werden. Auch seien laut Finanzverfassung Bundeszuweisungen prinzipiell an eine Mitfinanzierung zu koppeln. Die PDS verlangt in ihrem Antrag ein auf drei Jahre befristetes Soforthilfe-Programm für Kommunen in einer Höhe von mindestens 7,5 Milliarden Euro. Die Zuweisungen an die Kommunen sollen direkt, pauschal und kofinanzierungsfrei erfolgen. Jenseits der verfassungsrechtlichen Bedenken mache ein solches Programm auch unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten keinen Sinn, kritisierte Paqué. Der Minister wörtlich: ¿Es verringert nicht die Verkrustung des Arbeitsmarktes, denn Unternehmen bekommen gar nicht die Möglichkeit, auf veränderte Auftragslagen flexibel zu reagieren. Es hilft Unternehmen nicht, Auftrags- und Gewinneinbrüche abzufedern. Es steigert die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in keiner Weise. Und es trägt nichts zur längst überfälligen Reform der Sozialsysteme bei.¿ Der Vorschlag der PDS greife viel zu kurz, weil er nicht in ein umfassendes Reformkonzept eingebettet sei. Erhöhte öffentliche Investitionen könnten einen wichtigen Beitrag zur Wiedererlangung einer starken Wachstumsdynamik leisten. Dies gelinge aber nicht, wenn man nur zusätzliche Schulden mache und sonst alles beim alten lasse, so Paqué weiter. Paqué forderte eine zügige Gemeindefinanzreform. Die vom Bund eingesetzte Kommission müsse noch in diesem Sommer entsprechende Vorschläge für eine nachhaltige Gesundung der Kommunalfinanzen auf den Tisch legen. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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