Sachsen-Anhalt lehnt Entwurf des Steuervergünstigungsabbaugesetzes ab / Finanzminister Paqué im Bundesrat: Der Entwurf belastet Bürger und Unternehmen und ignoriert steuerrechtliche Prinzipien
Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 013/03 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 013/03 Magdeburg, den 14. März 2003 Sachsen-Anhalt lehnt Entwurf des Steuervergünstigungsabbaugesetzes ab / Finanzminister Paqué im Bundesrat: Der Entwurf belastet Bürger und Unternehmen und ignoriert steuerrechtliche Prinzipien Sachsen-Anhalt lehnt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zum Steuervergünstigungsabbaugesetz ab. Finanzminister Karl-Heinz Paqué sagte heute im Bundesrat, dieses Gesetz erhöhe Steuern, obwohl Deutschland mitten in einer Rezession stecke. Es belaste die Bürger mit über 15 Milliarden Euro. Paqué: ¿Dabei ist in wirtschaftlich schwierigen Zeiten alles zu vermeiden, was den Faktor Arbeit verteuert und Investitionen erschwert.¿ Außerdem würden grundlegende steuerrechtliche Prinzipien ignoriert: Das Gesetz berücksichtige weder die Belastung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit noch das Nettoprinzip. Besonders folgende Punkte seien völlig verfehlt: · die Einführung einer Mindestbesteuerung für Unternehmen · die höhere Steuer für Dienstwagennutzer · die erweiterte Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Wertpapieren und nicht eigengenutzten Grundstücken · die flächendeckende Einführung von Kontrollmitteilungen Paqué mahnte eine grundlegende Vereinfachung des Steuerrechts bei gleichzeitiger Senkung der Steuersätze und Verbreiterung der Bemessungsgrundlage an. Es müsse darum gehen, so der Minister, auf dem Weg zu einer fairen und leistungsgerechten Besteuerung ein gutes Stück weiter zu kommen. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de
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