Umweltministerin Wernicke legt Hochwasserschutzkonzept vor: ?Ziel ist bis 2010 Hochwasserschutz auf höchstem Niveau?

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 144/03 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 144/03 Magdeburg, den 25. März 2003 Umweltministerin Wernicke legt Hochwasserschutzkonzept vor: ¿Ziel ist bis 2010 Hochwasserschutz auf höchstem Niveau¿ Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung  die Hochwasserschutzkonzeption Sachsen-Anhalt beschlossen. Darin enthalten sind notwendige Maßnahmen zur Steigerung des jetzigen Hochwasserschutzesniveaus einschließlich der sich daraus ergebenden finanziellen Anforderungen bis 2010. Umweltministerin Petra Wernicke: ¿Bis 2010 könnten wir Hochwasserschutz auf höchstem Niveau haben, wenn der Bund Verantwortung übernimmt  und entsprechend mithilft.¿ Da Hochwasser neben natürlichen Ursachen auch durch den Menschen beeinflusst wird, umfasst das umfangreiche Aufgabenpaket drei Säulen: Raum für die Flüsse durch Überschwemmungsgebiete und    Deichrückverlegungen, Bau und Sanierung von Schutzeinrichtungen (Deiche, Rückhalte-    becken und Flutpolder), aktive Hochwasservorsorge durch Meldedienst, Baueinschränkungen    und Wasserwehren. In Sachsen-Anhalt liegen 1.343 Kilometer Elbdeiche ¿ das ist die Hälfte aller Deiche. Nur ünf Prozent entsprechen der DIN-Norm. Kernstück des dauerhaften Hochwasserschutzes ist die Herstellung DIN-gerechter Deiche. Weitere Bestandteile sind die Ausweisung natürlicher Überschwemmungsgebiete, die Errichtung von Flutpoldern, Hochwasserrückhaltebecken sowie die Rückverlegung von Deichen. Außerdem soll künftig jede durch Deiche geschützte Kommune eine Wasserwehr einrichten, die vom Land aus- und fortgebildet wird. Wernicke: ¿Wenn wir es mit dem Hochwasserschutz ernst nehmen, müssen wir in den nächsten Jahren einen gigantischen finanziellen Kraftakt leisten. Dazu gehört auch, dass der Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz einen erheblichen Beitrag erbringt.¿ Insgesamt werden bis 2010 ca. 310 Mio ¿ benötigt. Ein Teil kommt von Bund und EU. Bislang weigert sich der Bund, einen höheren Finanzierungsanteil - wie von Ministerin Wernicke gefordert - für den Binnenhochwasserschutz zu zahlen. Derzeit zahlt der Bund bei Deichbauten an der Küste 70 Prozent der Kosten, im Binnenland nur 60 Prozent. Der Finanzbedarf hat sich gegenüber früheren Planungen deutlich erhöht. Ursachen sind u.a. die Schäden durch die Augustflut des vergangenen Jahres und die zeitliche Verkürzung der Deichsanierung um 10 Jahre.  Die Hochwasserschutzkonzeption dient als Maßnahmeplan für die Aktivitäten des Landes und als Grundlage für Hochwasserschutzpläne der Landkreise. Die Umsetzung erfolgt in enger Abstimmung mit den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten. Die örtlichen Gemeinden werden über die Landkreise einbezogen. Die Beteiligung der Verbände erfolgt bei Unterhaltungsmaßnahmen über die jährlich stattfindenden Deichschauen. Bei genehmigungspflichtigen Verfahren werden die Verbände angehört. Das vorliegende Konzept wird mit den Nachbarländern, insbesondere Thüringen, Sachsen und Brandenburg, abgestimmt, da der Hochwasserschutz flussgebietsbezogen und über Ländergrenzen hinweg erfolgen muss. Mit Sachsen und Brandenburg sind dazu gemeinsame Arbeitsgruppen gebildet worden. Außerdem findet eine länderübergreifende Zusammenarbeit in der Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe (IKSE) und der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser statt. Die wichtigsten Maßnahmen: Überschwemmungsgebiete Sachsen-Anhalt hat ca. 100 000 ha natürliche Überschwemmungsgebiete. Um ihre Funktion zu erhalten, müssen sie von Bebauung freigehalten werden. Bis 2012 sollen sämtliche Überschwemmungsgebiete ausgewiesen werden. Bislang sind ca. 65 000 ha ausgewiesen. Auf Überschwemmungsgebieten können die Kommunen Bebauung und Flächennutzung einschränken. Noch nicht ausgewiesene Überschwemmungsgebiete liegen vor allem im Harz an Bode, Holtemme und Ilse sowie im nördlichen Sachsen-Anhalt an den Flüssen Ohre, Milde, Großer Graben und Tanger. Deichrückverlegung Deichrückverlegungen schaffen zwar zusätzliche Überschwemmungssräume, führen zu örtlicher Absenkung der Hochwasser-Welle und sorgen für eine Verzögerung der Hochwasserscheitel. Da neue Deiche gebaut und Landnutzer entschädigt werden müssen, sind die Kosten aber sehr hoch und der Nutzen oft überschätzt.  Das bestätigt eine Studie der Uni Karlsruhe über 17 Deichrückverlegungsprojekte an der Elbe. Dagegen ist ein Polder, der sich punktgenau bei Erreichen des Hochwasserscheitels öffnen lässt, wesentlich effektiver.   Bisher wurde ein Deich bei der Elbebrücke Wittenberg rückverlegt. Im Bau ist ein Projekt bei  Oberluch Rosslau, während im Lödderitzer Forst Untersuchungen laufen. Als Vorrangprojekte für mögliche Rückverlegungen wurden Ohremündung, Sandau Süd und Nord festgelegt. Hochwasserschutzstudien Für Elbe, Mulde, Ilse, Ohre, Holtemme, Wethau, Schwarze Elster und Uchte sollen Hochwasserschutzstudien erarbeitet werden. Für die anderen Flussgebiete existieren bereits Studien. Deichsanierung- und neubau Entgegen den Planungen der alten Landesregierung, bis 2020 DIN- gerechte Deiche in Sachsen-Anhalt herzustellen, sollen die Deiche im Wesentlichen bis zum Jahr 2010 DIN-gerecht saniert werden. Dies betrifft alle 1.343 km Deiche, die sich in Landesverantwortung befinden. Priorität hat die Herstellung DIN-gerechter Deiche im Elbe/Mulde/Elster-Bereich der Landkreise Wittenberg, Bitterfeld, Anhalt-Zerbst sowie Stadtgebiet Dessau. Allein dafür werden bis 2010  etwa 97 Mio ¿ benötigt. Hochwasserrückhaltebecken Rückhaltebecken sind sehr effektiv, weil sie Hochwasser im Entstehungsgebiet regulieren können. Außerdem sind sie kostengünstiger als Deichbaumaßnahmen in und um einzelne Gemeinden und verbrauchen weniger Naturraum. Geplant sind Rückhaltebecken in Wippra, Strassberg, Meisdorf, Kalter Graben/Dumme. Polder Sie gelten als wirksamstes Mittel um den Hochwasserscheitel stark abzusenken, da ihre Öffnung gesteuert werden kann. Die Havelpolder haben sich beim Augusthochwasser sehr bewährt. Sachsen Anhalt hat sich deshalb bei der IKSE für eine stärkere Berücksichtigung von Poldern eingesetzt. Das Land bereitet derzeit mit Sachsen die Benennung geeigneter Standorte für eine Studie vor. Dabei sollen fünf aus Sachsen-Anhalt (ein Standort im  Landkreis Genthin, vier Standorte in der Region Dessau/Wittenberg) geprüft werden.  Die Nutzung von Tagebaurestseen als Polder (Goitzsche) wird derzeit noch untersucht. Hochwassermeldedienst Das vorhandene Messnetz wird durch neue Hochwasserpegel und Niederschlagsmessstationen mit Fernabfrage und Ultraschalldurchflussmessanlagen verstärkt. Außerdem wird die Hochwassermeldezentrale im Landesbetrieb für Hochwasserschutz (LHW) technisch erweitert. Durch die Zusammenführung des gewässerkundlichen Landesdienstes und des Hochwassermeldedienstes beim LHW sowie die Weiterentwicklung des Hochwasservorhersagesystems soll auch dieser Bereich effektiviert werden. 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