Sachsen-Anhalt will EU-Geld für Landwirte retten/Trotz genereller Kritik an Mudulation

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 062/03 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 062/03 Magdeburg, den 28. März 2003 Sachsen-Anhalt will EU-Geld für Landwirte retten/Trotz genereller Kritik an Mudulation Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke hält an ihrer grundsätzlichen Kritik an der Operation des Bundes zur Umschichtung von EU-Beihilfen für die Landwirtschaft fest. Der Bund kürzt in diesem Jahr erstmals die Flächen- und Tierprämien um zwei Prozent, um mit dem Geld dann spezielle Maßnahmen im Ackerbau und in der Tierhaltung zu finanzieren (nationale Modulation). "Für Sachsen-Anhalt bedeutet dies ein Minus von rund sechs Millionen Euro", erklärte Wernicke. Den Bauern wird dieses Geld zunächst weggenommen. Um dennoch an die Beihilfen zu kommen, müssen zusätzliche Maßnahmen initiiert werden und bürokratische Hürden genommen werden. Mit nationalen Mitteln erfolgt eine Aufstockung auf rund acht Millionen Euro. Da der Bund trotz der Auffassung der Mehrheit der Bundesländer zu keiner Kurskorrektur bereit ist, wird sich Sachsen-Anhalt an ausgewählten Maßnahmen beteiligen, die mit dem umgeschichteten Geld finanziert werden. Ziel ist es, Geld für Sachsen-Anhalts Landwirtschaft zu retten, das ansonsten verloren ginge. Das Landwirtschaftsministerium will dennoch den bürokratischen Aufwand und die Risiken für Sachsen-Anhalts Agrarbetriebe so gering wie möglich halten. Daher wird sich Sachsen-Anhalt nicht an allen vom Bund aufgelegten Maßnahmen beteiligen. Es werden vor allem solche Maßnahmen genutzt, die möglichst vielen auch Tier haltenden Betrieben zugute kommen. Das Vorgehen wurde mit den Fachverbänden diskutiert. Sachsen-Anhalt beteiligt sich an drei Maßnahmen (Förderung des Ackerbaus mit erweiterten Fruchtfolgen für ökobetriebe, von Mulch- und Direktsaatverfahren für bestimmte Hauptfruchtarten sowie der Einzelflächen bezogenen Grünlandextensivierung). Für diese Maßnahmen sind Prämien je Hektar von 49 Euro, 42 Euro beziehungsweise 130 Euro vorgesehen. Die Maßnahmen zur Förderung von tier- und umweltgerechten Haltungsverfahren wird von Sachsen-Anhalt nicht genutzt, da sie in der Beantragung und Nachweisführung einen nicht vertretbaren bürokratischen Aufwand erfordern. Zugleich sind finanzielle Risiken nicht ausgeschlossen. Details zur Beantragung Die Richtlinien des Landes zur Förderung einer markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung (MSL-Richtlinien) werden um die Modulationsmaßnahmen erweitert. Damit gilt das Antragsverfahren nach den MSL-Richtlinien. Die Modulationsmaßnahmen sind zusammen mit den MSL-Maßnahmen auf einem Formblatt zu beantragen. Informationen gibt es bei den ämtern für Landwirtschaft und Flurneuordnung. Dort müssen die Anträge auch bis zum 15. Mai eingereicht sein. Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1951 Fax: (0391) 567-1964 Mail: pressestelle@mlu.lsa-net.de

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