Stromnetzbetreiber senken Entgelte Rehberger: Strompreise in Sachsen-Anhalt müssen wettbewerbsfähig sein

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 047/03 Magdeburg, den 28. März 2003 Stromnetzbetreiber senken Entgelte Rehberger: Strompreise in Sachsen-Anhalt müssen wettbewerbsfähig sein Insgesamt 20 der 24 Stadtwerke in Sachsen-Anhalt haben in den letzten Wochen ihre Netznutzungsentgelte gesenkt - zwölf Unternehmen sogar um mehr als zehn Prozent. Die Preissenkungen sind wohl nicht zuletzt Folge des Prüfverfahrens, das die Landeskartellbehörde (Ministerium für Wirtschaft und Arbeit) im Juli vergangenen Jahres gegen zehn Stromnetzbetreiber eingeleitet hatte. Aus den der Kartellbehörde vorliegenden Informationen war deutlich ersichtlich, dass die Netznutzungsentgelte in Sachsen-Anhalt im Vergleich mit anderen Ländern deutlich höher waren. Wirtschaftsminister Dr. Horst Rehberger, der die Kartellbehörde aufgefordert hatte, die Entgelte zu überprüfen sagte: "Ein starker Wirtschaftsstandort braucht beste Rahmenbedingungen. Dazu gehört auch, dass die Strompreise in Sachsen-Anhalt wettbewerbsfähig sind." Vor allem die Industrie profitiere jetzt von den geringeren Stromkosten. Der Verbrauch war in den vergangenen Jahren aufgrund der Zuwächse in der Produktion deutlich gestiegen. "Sachsen-Anhalt kann jetzt bessere Strompreise bieten", so der Minister. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die derzeitigen Tarife noch immer nicht zufrieden stellten. "Die Senkung der Entgelte ist ein erster Erfolg. Wir werden aber weiterhin sehr genau darauf schauen, in wieweit die Strompreise angemessen sind", kündigte der Minister an. Zu hohe Kosten für Strom seien Gift für die Wirtschaftsentwicklung, gerade wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen oder die Ansiedlung neuer Investoren gehe. "Den Missbrauch einer marktbeherrschender Stellung werden wir nicht zulassen", warnte Rehberger. Mit den niedrigeren Netznutzungsentgelten werde es jetzt auch für andere Stromanbieter attraktiv, in den Markt einzutreten. Besonders deutlich senkten die Stadtwerke in Blankenburg ihre Preise. Um mehr als 30 Prozent fielen die Netznutzungsentgelte auf jetzt 2,69 Cent pro Kilowattstunde. Um knapp 30 Prozent fielen die Tarife bei den Stadtwerken in Schönebeck. Die Stadtwerke in Haldensleben, Wolfen und Eisleben senkten um jeweils rund 20 Prozent. Nach wie vor haben die Stadtwerke in Magdeburg (SWM) trotz einer Senkung von gut acht Prozent mit 3,46 Cent pro Kilowattstunde mit die höchsten Netznutzungsentgelte im Landesvergleich. Für die SWM und auch die Energieversorgung Industriepark Bitterfeld/Wolfen sind Erörterungen bei der Landeskartellbehörde geplant. Die Behörde ist der Auffassung, dass die bisherigen Senkungen noch nicht ausreichend sind. Bei den Stadtwerken Blankenburg, Halberstadt, Quedlinburg, Wolfen, Schönebeck und Haldensleben haben die Preissenkungen dazu geführt, dass, das Vorprüfverfahren der Kartellbehörde eingestellt wird. Netznutzungsentgelte machen für die Industrie (Sondervertragskunden) 30 bis 50 Prozent der gesamten Stromkosten aus. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstraße 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-43 16 Fax: (0391) 567-44 43 Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de

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