Experten bestätigen Agrarpolitik der Landesregierung

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 064/03 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 064/03 Magdeburg, den 2. April 2003 Experten bestätigen Agrarpolitik der Landesregierung Die Landwirte in Sachsen-Anhalt sehen schwierigen Zeiten entgegen. "Die von EU-Agrarkommissar Fischler beabsichtigten Reform der gemeinsamen Agrarpolitik wird wirtschaftliche Auswirkungen für die Landwirtschaft haben, die einem Schreckenszenario gleichkommen", erklärte Sachsen-Anhalts Agrar-Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens in Magdeburg. Zuvor waren Vertreter des landwirtschaftlichen Berufsstandes, aus Politik und Wissenschaft unter dem Titel "Wettbewerbsfähigkeit unter veränderten Rahmenbedingungen" zu einem Workshop zusammen gekommen. übereinstimmens hieß es: Die Brüsseler Pläne zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ¿ z.B. Preissenkungen für Agrarprodukte, die Verringerung der Direktzahlungen durch Einführung einer Degression sowie der Umverteilung durch die Modulation - führen mittelfristig zu Umsatzeinbrüchen und damit Gewinneinbußen, die viele Betriebe in ihre Existenz bedrohen. Besonders betroffen werden gut geführte, bislang wettbewerbsfähige Betriebe sein, die in der jüngeren Vergangenheit umfangreiche Investitionen vorgenommen haben. Dr. Aeikens sieht die Haltung der Landesregierung zur Reform der Agrarpolitik durch die Aussagen der Experten bestätigt. Insbesondere mache es keinen Sinn, den Landwirten im Rahmen der Modulation zunächst Geld wegzunehmen um Ihnen dann mit einem hohen zusätzlichen Aufwand für Unternehmen wie Verwaltung nach nicht nachvollziehbaren Kriterien einen Teil davon zurückzugeben. Dies sei ein wenig effizienter Weg, erklärte Aeikens. Die Interessen der Landwirtschaft sieht der Staatssekretär durch die Bundesregierung nur unzureichend berücksichtigt. Eine gemeinsame Bewertung der Brüsseler Pläne durch die Agrarminister von Bund und Ländern während der Agrarministerkonferenz am 21./22. März sei an der Haltung von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast gescheitert. In diesem Zusammenhang wird Sachsen-Anhalt gemeinsam mit Baden-Württemberg im Bundesrat eine Initiative mit dem Ziel starten, die von der Bundesregierung eingeführte nationale Modulation abzuschaffen. Einen entsprechenden Beschluss hat das Kabinett in Magdeburg gefasst. Grundsätzlich sprach sich Aeikens für eine verantwortungsvolle Gestaltung der Agrarpolitik aus. Veränderungen dürfen nicht die wettbewerbsfähigen Strukturen gefährden, die in Sachsen-Anhalt während der vergangenen zwölf Jahre entstanden sind, und zu sozialen Verwerfungen im ländlichen Raum führen. Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1951 Fax: (0391) 567-1964 Mail: pressestelle@mlu.lsa-net.de

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