Ministerin Wernicke: EU-Chemikalienpolitik nicht verwässern/ Sachsen-Anhalt übernimmt Vorsitz im Bund-Länder-Ausschuss

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 060/03 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 060/03 Magdeburg, den 2. April 2003 Ministerin Wernicke: EU-Chemikalienpolitik nicht verwässern/ Sachsen-Anhalt übernimmt Vorsitz im Bund-Länder-Ausschuss Sachsen-Anhalts Umweltministerin Petra Wernicke hat vor einem Verwässern der europäischen Chemikalienpolitik gewarnt. "Wir brauchen Standards, die auf der einen Seite, für Mensch und Umwelt den Schutz vor Chemikalien verbessern, auf der anderen Seite aber auch der Branche den nötigen Freiraum für Wettbewerb und Innovation bieten." In diesem Spannungsfeld sollte das von der EU-Kommission vor zwei Jahren vorgelegte "Weißbuch Chemie" umgesetzt werden, erklärte Wernicke am Mittwoch in Magdeburg. Die Ministerin kündigte an, dass Sachsen-Anhalt seinen Vorsitz im Bund-Länder-Ausschuss für Chemikaliensicherheit nutzen wird, um alle Beteiligten auf diese Position einzuschwören. Wernicke sagte: "Nur wenn wir uns 100%-ig einig sind, kann Deutschland auf internationalem Parkett erfolgreich agieren." Sachsen-Anhalt übernimmt mit einer Sitzung am (morgigen) Donnerstag turnusmäßig für zwei Jahre von Sachsen den Vorsitz im Bund-Länder-Ausschuss für Chemikaliensicherheit. Die mit Fachleuten besetzte Arbeitsgruppe der Umweltministerkonferenz tagt zweimal im Jahr. Sie bereitet Weichenstellungen in der Chemikalienpolitik fachlich vor. Wernicke erklärte: "Ein hohes und vor allem in allen EU-Staaten gleiches Schutzniveau erreichen wir am besten, indem die Kommission ihre Standards in Verordnungen umsetzt. Das schafft einheitliche und unmittelbar rechtsverbindliche Regelungen. Damit wird verhindert, dass Staaten ausscheren, egal ob nach unten oder nach oben." Deutlicher als bislang will Wernicke durch die EU definiert wissen, dass der Geschäftsbetrieb zwischen Firmen in einem Industriepark als ein in sich geschlossenes System bewertet wird. Das hat Konsequenzen für die Auflagen für den Umgang mit Substanzen. Des Weiteren appellierte die Ministerin an die Wirtschaft, sich aktiv mit eigenen Beiträgen an der Umsetzung des EU-Konzeptes zur Chemikaliensicherheit zu beteiligen. "Je mehr die Firmen freiwillig im Rahmen der Selbstverpflichtung umsetzen, um so weniger muss ihnen der Staat vorschreiben." Den in Sachsen-Anhalt beschrittenen Weg der Zusammenarbeit von Umweltschutz und Wirtschaft im Rahmen der Umweltallianz nannte Wernicke "erfolgreich". Das "Weißbuch Chemie" wurde im Februar 2001 von der EU-Kommission veröffentlicht. Es sieht im Kern die Schaffung eines neuen einheitlichen Systems zur Gefahrenklassifizierung von chemischen Stoffen bis zum Jahr 2012 vor. Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1951 Fax: (0391) 567-1964 Mail: pressestelle@mlu.lsa-net.de

Impressum:Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energiedes Landes Sachsen-AnhaltPressestelleLeipziger Str. 5839112 MagdeburgTel: (0391) 567-1950Fax: (0391) 567-1964Mail: pr@mule.sachsen-anhalt.de