Städtebauförderung: Daehre fordert vom Bund klare Auskunft über Bereitstellung von Finanzmitteln für 2003

Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 064/03 Magdeburg, 2. April 2003 Städtebauförderung: Daehre fordert vom Bund klare Auskunft über Bereitstellung von Finanzmitteln für 2003 Sachsen-Anhalt verlangt von der Bundesregierung klare Auskünfte zur finanziellen Ausgestaltung der Städtebau- und der sozialen Wohnraumförderung in diesem Jahr. Die entsprechende Verwaltungsvereinbarung sei den Ländern noch nicht zur Gegenzeichnung vorgelegt worden, kritisierte Landesbauminister Dr. Karl-Heinz Daehre am Mittwoch (02.04.) bei einer Konferenz mit Aufsichtsräten und Geschäftsführern von Wohnungsunternehmen in Magdeburg. Solange die Verfügbarkeit der Bundesmittel jedoch nicht feststehe, könnten die Förderrichtlinien im Land nicht verbindlich formuliert werden. Nach Auskunft von Daehre liegen für Wohnungsrückbau und städtebauliche Aufwertung schon jetzt Fördermittelanträge mit einem Gesamtvolumen von rund 140 Millionen Euro vor. Für beide Programmbereiche stünden aber in diesem Jahr voraussichtlich nur 53,4 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung. "Wenn wir mit dem Stadtumbau vorankommen wollen, müssen wir also Prioritäten setzen", sagte Daehre. Die besten Aussichten auf die Bewilligung von Fördergeldern hätten deshalb Kommunen mit einem Stadtentwicklungskonzept, das auf einen komplexen Umbau setze. Um die knappen Mittel wirkungsvoller einsetzen zu können, favorisiere das Land zudem Verwaltungsvereinbarungen mit mehrjähriger Laufzeit. Eine solche Verfahrensweise biete den Wohnungsunternehmen Planungssicherheit und verlässliche Finanzierungsperspektiven, so der Minister. Harald Kreibich Impressum: Ministerium für Bau und Verkehr Pressestelle Turmschanzenstraße 30 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-7504 Fax: (0391) 567-7509 Mail: presse@mwv.lsa-net.de

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