EU-Agrarreform / Sachsen-Anhalt entwickelt Alternativvorschlag zur Modulation

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 082/03 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 082/03 Magdeburg, den 25. April 2003 EU-Agrarreform / Sachsen-Anhalt entwickelt Alternativvorschlag zur Modulation Sachsen-Anhalt verschließt sich nicht einer Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik, setzt jedoch auf deutliche Veränderung der bislang vorliegenden Pläne. Darauf verwies Agrar-Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens am Freitag im Rahmen eines Vortages auf der Hochschultagung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg in Halle. Aeikens sagte: "Die europäische Agrarpolitik muss weiterentwickelt werden um sie zukunftssicher zu machen. Die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen landwirtschaftlichen Unternehmen darf aber nicht beschädigt werden, sondern muss vielmehr verbessert werden." Aeikens betonte, bei der anstehenden Agrarreform dürfe es zu keinen Schnellschüssen kommen. Die Veränderungsschritte müssten in vernünftigen Zeiträumen ablaufen. Das sei eine Frage der Verlässlichkeit auf politische Entscheidungen. "Deshalb plädiert Sachsen-Anhalt dafür, die Agenda 2000 bis 2006 zu Ende zu führen, aber gleichzeitig bereits jetzt darüber zu beraten und zu beschließen, wie es dann weitergeht", sagte Aeikens. Aeikens erläuterte einen Alternativvorschlag Sachsen-Anhalts für die Verteilung der entkoppelten Direktzahlungen. Dabei handelt es sich nach Worten des Staatssekretärs um ein am historischen Prämienvolumen orientiertes, mehrstufiges Modell. Die Basis sollte eine einheitliche, an der Fläche orientierte, aus Flächen- und Tierprämien errechnete Grundprämie bilden, die durch Zuschläge ergänzt wird. Der einer Region zustehende Finanztopf wird dabei zunächst - je nach regionalen Bedürfnissen - anteilig auf Grund- und Ergänzungsprämie aufgeteilt. Der für die Grundprämie vorgesehene Betrag wird dann auf die jährlich mit den beihilfefähigen Kulturen bestellten Flächen, einschließlich Dauerkulturen, aufgeteilt. Ein analoges Verfahren wird bei der Ergänzungsprämie für Bullen angewandt. Zu der von der EU geplanten Modulation sagte er: "Die von der EU angepeilte Umschichtung von Direktzahlungsgeldern in eine zweite Säule mit dem Ziel der Neuverteilung innerhalb Europas nach bestimmten Kriterien würde kaum einen Rückfluss der Gelder nach Deutschland bewirken. Die mit der Modulation verfolgten Ziele wie Stärkung der Umweltwirkung der Landwirtschaft, strukturelle Arbeitsplatzunterstützung und Ausgleich struktureller Nachteile in von der Natur benachteiligten Gebieten werden auch von Sachsen-Anhalt unterstützt. Sie lassen sich jedoch mit unserem Modell mit viel weniger Verwaltungsaufwand ebenso erreichen." Aeikens erklärte: "Nach unserer Auffassung kann unser Modell die fachliche Zielsetzung besser und mit geringerem Verwaltungsaufwand in der ersten Säule erreichen als die Variante, erst eine Betriebsprämie zu zahlen, diese dann über die Modulation zu kürzen und das Geld zur Unterstützung des ländlichen Raumes in die zweite Säule der Agrarpolitik umzuschichten. Zudem sichern wir, dass das Geld in der Region bleibt." Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1951 Fax: (0391) 567-1964 Mail: pressestelle@mlu.lsa-net.de

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