20. Hallesches Wirtschaftsgespräch/ Ministerpräsident Böhmer: Innovationen Voraussetzung für Wirtschaftswachstum

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 189/03 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 189/03 Magdeburg, den 28. April 2003 20. Hallesches Wirtschaftsgespräch/ Ministerpräsident Böhmer: Innovationen Voraussetzung für Wirtschaftswachstum Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer war heute der Hauptredner beim 20. Halleschen Wirtschaftsgespräch an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Das Gespräch stand unter dem Thema ¿Mitteldeutschland braucht innovatives Wirtschaftswachstum¿. In seinem Vortrag hob der Ministerpräsident die Bedeutung von Innovationen für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region hervor. Wesentliches Ziel für Mitteldeutschland müsse es sein, an die erfolgreiche Zeit im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts anzuknüpfen, als die Region die wirtschaftlich stärkste in Deutschland gewesen sei. Erfolgreich sei man damals vor allem gewesen, weil die Region die innovativste in Deutschland war. Für Innovationen, so der Regierungschef, sei nicht allein die Wirtschaft zuständig. Es müssten auch die Rahmenbedingungen stimmen. Hier sei die Politik gefordert. Ministerpräsident Böhmer forderte von der Bundesregierung zügige Reformschritte ein. Dies betreffe nicht nur die Reform der sozialen Sicherungssysteme. Der Bund müsse bei der Setzung von Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung mehr Mut zu Flexibilität zeigen. So forderte der Ministerpräsident bei bundesweiten Vorschriften Öffnungsklauseln für Gebiete mit besonders hoher Arbeitslosigkeit und unterdurchschnittlichem Bruttoinlandsprodukt. Dies sei kein Ost-West-Problem, sondern müsse für wirtschaftlich schwache Regionen im Westen ebenso gelten. Der Regierungschef betonte, dass man sich über den Bundesrat gemeinsam mit Sachsen und Thüringen für Deregulierung und Bürokratieabbau einsetze. Im eigenen Verantwortungsbereich habe man im letzten Jahr mit einer Reihe von Maßnahmen dazu beigetragen, das Klima für Investitionen und Innovationen zu verbessern. Ministerpräsident Böhmer nannte hier die Investitionserleichterungsgesetze, die Ansiedlungsoffensive, die Gründung einer Investitions- und Strukturbank wie auch die Einsetzung eines Innovationsrates und die Aufhebung der Beschränkung der Geschäftstätigkeit der IBG Beteiligungsgesellschaft auf das Land Sachsen-Anhalt. Der Regierungschef warnte jedoch vor überzogenen Erwartungen an die Politik. Sie könne immer nur Rahmenbedingungen vorgeben. Wo Kreativität fehle und an alten Zöpfen festgehalten werde, könnten auch beste Rahmenbedingungen keine Wirkung entfalten. Die Aufgabe der Entwicklung innovativer und konkurrenzfähiger Produkte und neuer Ideen bei der Betriebsorganisation und der Vermarktung könne niemand den Unternehmen abnehmen. Auch in Forschungseinrichtungen und Hochschulen sei Kreativität nicht nur im Bereich der Forschung gefragt. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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