Ministerpräsident Böhmer bei Eröffnung der Europawoche in Freyburg: Wirtschaftliche Chancen der EU-Erweiterung nutzen

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 196/03 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 196/03 Magdeburg, den 3. Mai 2003 Ministerpräsident Böhmer bei Eröffnung der Europawoche in Freyburg: Wirtschaftliche Chancen der EU-Erweiterung nutzen Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer hat bei der Eröffnung der Europawoche heute in Freyburg dazu aufgerufen, die wirtschaftlichen Chancen der EU-Erweiterung zu nutzen: Das Land rücke damit in das Zentrum des europäischen Binnenmarktes. Zudem werde es von wichtigen Ost-West-Routen gekreuzt. Wirtschaftliches Wachstum und eine Stabilisierung der politischen Rahmenbedingungen in den Beitrittsstaaten schüfen die Voraussetzung für weiter steigende Ausfuhren aus Sachsen-Anhalt, betonte der Regierungschef. Tschechien und Polen gehörten bereits jetzt zu den wichtigsten Außenhandelspartnern Sachsen-Anhalts, so der Ministerpräsident weiter. Hinter Italien und den Niederlanden belege Tschechien mit 7,7 Prozent der Gesamtausfuhren den dritten Platz, dicht gefolgt von Polen mit 7,6 Prozent. Eine neue Umfrage der IHK Magdeburg belege, dass die EU-Osterweiterung von den meisten Firmen positiv gesehen werde. Für viele der befragten Unternehmen seien Geschäftsbeziehungen in die Beitrittsländer geradezu überlebensnotwendig, so der Ministerpräsident. Eine intensive Strukturförderung der Europäischen Union sei für Sachsen-Anhalt auch in Zukunft unverzichtbar, unterstrich der Regierungschef. Es sei völlig unakzeptabel, dass die meisten ostdeutschen Regionen allein deshalb aus der Ziel 1-Förderung herausfielen, weil das Bruttoinlandsprodukt durch die EU-Erweiterung auf über 75 Prozent des EU-Durchschnitts ansteige. Auf dieses Problem machten die ostdeutschen Länder bereits seit längerem aufmerksam. Die Landesregierung setze sich dafür ein, Regionen, die aus rein statistischen Gründen die 75-Prozent-Grenze überschreiten, weiter als Ziel 1-Gebiete zu behandeln. Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit und der Akzeptanz der EU bei den Bürgerinnen und Bürgern, hob der Ministerpräsident hervor. In der laufenden Förderperiode (2000 bis 2006) stehen dem Land Sachsen-Anhalt 3,35 Milliarden Euro aus der europäischen Strukturförderung zur Verfügung. Die Summe wird durch Kofinanzierungsmittel von Bund, Länder und Kommunen (2,75 Millionen Euro) sowie von privaten Unternehmen (2,6 Milliarden Euro) aufgestockt. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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