Treffen der Regierungschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Gera: Mitteldeutsche Länder vereinbaren umfassende Zusammenarbeit

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 201/03 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 201/03 Magdeburg, den 2. Mai 2003 Treffen der Regierungschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Gera: Mitteldeutsche Länder vereinbaren umfassende Zusammenarbeit Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Prof. Dr. Georg Milbradt, Prof. Dr. Wolfgang Böhmer und Dr. Bernhard Vogel, haben bei ihrem zweitägigen Treffen in Gera eine Reihe von Maßnahmen zur Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen der "Initiative Mitteldeutschland" beraten. Die Ministerpräsidenten sprachen über die Zusammenarbeit in folgenden Bereichen: 1.  Zusammenlegung der Ausbildung des Allgemeinen Justizvollzugsdienstes an einem Standort 2.  Justizvollzugskrankenhaus (in Leipzig) 3.  Gemeinsamer Strafvollzug für weibliche Gefangene 4.  Konzentration des Maßregelvollzuges bei jungen Straftätern 5.  Vereinbarung einer "Sicherheitspartnerschaft" für den Bereich des Justizvollzuges 6.  Elektronisches Grundbuch, gemeinsames Backup-Zentrum, elektronisches Handelsregister 7.     Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit 8.  Zusammenarbeit der Landesämter für Statistik 9.  eGovernment 10.  Ausbildung im Bereich Brand- und Katastrophenschutz 11a.  Konzentration der Landesämter für Mess- und Eichwesen an einem Standort 11b.  Sachsen und Sachsen-Anhalt planen ein gemeinsames Oberbergamt. 12.  Kooperation der Berufsakademien 13.  Nutzung der Forstfachhochschule Schwarzburg in Thüringen 14.   Fusion der Landesversicherungsanstalten 15.  Zusammenführung der Labore der Landesanstalten für Landwirtschaft (mit Außenstellen) 16a.  Kooperation bei der Luftaufsicht 16b.  Kooperation bei der Binnenschifffahrtsverwaltung Die Chefs der Staatskanzleien wurden beauftragt, die zeitnahe Umsetzung dieser Kooperationspunkte sicherzustellen. Die Ministerpräsidenten werden sich nach der Sommerpause erneut treffen. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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