Straßenbenutzungsgebühr: Daehre will Maut-Einnahmen für Investitionen in den Ausbau der Verkehrswege einsetzen

Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 076/03 Magdeburg, den 5. Mai 2003 Straßenbenutzungsgebühr: Daehre will Maut-Einnahmen für Investitionen in den Ausbau der Verkehrswege einsetzen Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre fordert, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut nach Abzug der Einrichtungs- und Erhebungskosten vollständig für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur verwendet werden. "Es wäre nicht akzeptabel, wenn mit dem Geld nur Haushaltslöcher gestopft werden", sagte er nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den unionsgeführten Bundesländern in Berlin. Darüber hinaus müsse deutschen Fuhrunternehmen eine angemessene Kompensationszahlung angeboten werden, die absehbare Wettbewerbsnachteile gegenüber ausländischen Spediteuren ausgleiche. Daehre verwies auf den noch immer bestehenden Nachholbedarf beim Ausbau der Verkehrswege in den ostdeutschen Bundesländern. Es sei völlig unverständlich, wenn einerseits die erwarteten Maut-Einnahmen von jährlich rund 3,5 Milliarden Euro zweckfremd eingesetzt, auf der anderen Seite aber wichtige Verkehrsprojekte wegen angeblich fehlender Finanzmittel aus dem neuen Bundesverkehrswegeplan gestrichen würden. Als Beispiele nannte der Minister den vom Land angemeldeten Bau der A71 von Sangerhausen nach Bernburg mit Anschluss an die A14 sowie die Anbindung der Bundesstraße B6n an die A9. Im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans sind die Projekte nicht berücksichtigt oder wurden dem weiteren Bedarf zugeordnet. Nach Auskunft von Daehre wollen die CDU-regierten Länder eine Entlastung der deutschen Fuhrunternehmen von jährlich 600 Millionen Euro durchsetzen. Dieser Ausgleich für Wettbewerbsnachteile könne durch eine Reduzierung der Maut um 2,6 Cent je Kilometer oder eine Reduzierung um 1,3 Cent in Verbindung mit Steuererleichterungen erreicht werden. Die Pläne der Bundesregierung dagegen sehen ein Ausgleichsvolumen von 300 Millionen Euro über die Verringerung der Maut um 1,3 Cent pro Kilometer vor. Harald Kreibich Impressum: Ministerium für Bau und Verkehr Pressestelle Turmschanzenstraße 30 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-7504 Fax: (0391) 567-7509 Mail: presse@mwv.lsa-net.de

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