Bundesratsinitiative zur Grünen Gentechnik/ Staatssekretär Aeikens: ?Brauchen klare Vorschriften statt Blockaden?

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 213/03 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 213/03 Magdeburg, den 6. Mai 2003 Bundesratsinitiative zur Grünen Gentechnik/ Staatssekretär Aeikens: ¿Brauchen klare Vorschriften statt Blockaden¿ Sachsen-Anhalt kann wegen gesetzgeberischer Blockaden seine Potenziale in der Grünen Gentechnik nicht nutzen. Die Landesregierung hat daher in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, zu dieser Thematik eine Bundesratsinitiative zu starten. Ziel ist der Abbau bestehender Hemmnisse beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Sachsen-Anhalt fordert, dass bereits bestehende EU-Rechtsvorschriften vom Bund unverzüglich in nationales Recht umgesetzt und angewendet werden, um die Voraussetzungen für eine Trendwende beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland zu schaffen. Darüber hinaus sollen durch die EU Vorschläge über Schwellenwerte, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit schnellstmöglich verabschiedet werden. Umweltstaatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens: ¿Mit diesen Regelungen können auch die Verbraucherrechte umfassend gesichert werden.¿  Ziel der Bundesratsinitiative ist, dass Deutschland in dem Bereich der Grünen Gentechnik den Anschluss an die weltweite Entwicklung wieder findet und auch Sachsen-Anhalt von den wirtschaftlichen Chancen profitiert. Aeikens: ¿Wir haben beste Ressourcen in Landwirtschaft und Züchtungsforschung. Damit wir etwas daraus machen können, brauchen wir klare Vorschriften für einen verantwortungsvollen Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen und keine Blockaden.¿ Auch Züchter und Forscher könnten ohne verlässliche rechtliche Grundlagen nicht arbeiten. Pflanzenzucht und Kulturpflanzenforschung und damit auch die Grüne Gentechnik sind wichtige Potenziale des Biotechnologiestandortes Sachsen-Anhalts. Mit der gestarteten Biotechnologie-Offensive will das Land die Entwicklung der Biotechnologie in Sachsen- Anhalt forcieren. Die weltweite Anbaufläche für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVP) stieg im Jahre 2002 auf etwa 58 Mio. Hektar an. Die Europäische Union blieb von dieser Entwicklung unberührt. Lediglich in Spanien wurden etwa 25.000 Hektar gentechnisch veränderter Mais angebaut. In Deutschland sind bislang lediglich 16,5 Tonnen transgener Mais für den kommerziellen Anbau im Jahre 2003 freigegeben worden, was etwa einer bundesweiten Anbaufläche von 800 Hektar entspricht. Auch in Sachsen-Anhalt ist eine deutliche Abnahme der Freisetzungsversuche zu verzeichnen. Waren es im Jahr 2000 noch 1720 Freisetzungen an zwölf Standorten so sind für das Jahr 2003 lediglich neun Freisetzungsversuche angekündigt. Die Bundesanstalt für Züchtungsforschung will in Sachsen-Anhalt gentechnisch veränderte Kartoffeln und Äpfel freisetzen. Das Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung Gatersleben plant drei Versuche mit Kartoffeln und die Albert-Ludwigs-Universität, Freiburg, wird Pappeln freisetzen. Weiterhin plant die Firma Monsanto die Freisetzung von gentechnisch verändertem Mais. Ursache für die Stagnation des GVP-Anbaus in der EU und in Deutschland ist ein seit 1998 bestehendes De-facto-Moratorium für alle Neuzulassungen von gentechnisch veränderten Organismen. Seitdem sind nicht nur die Anmeldungen für den GVP-Anbau, sondern auch die Feldversuche für die Forschung drastisch zurückgegangen. Zwischenzeitlich wurde jedoch die sogenannte Freisetzungsrichtlinie novelliert und Vorschriften für die absichtliche Freisetzung weiter verbessert sowie eine solide Basis für ein transparentes und verantwortungsbewusstes Bewertungs- und Anbaumanagement geschaffen. Außerdem hat man im Europäischen Rat eine politische Einigung zu weiteren Rahmenbedingungen wie Schwellenwerten, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit erreicht. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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