Arbeitsminister fordert Korrektur der Politik der Bundesanstalt für Arbeit Rehberger: Bundesanstalt finanziert lieber die Arbeitslosigkeit als die Qualifzierung von Arbeitslosen

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 079/03 Magdeburg, den 7. Mai 2003 Arbeitsminister fordert Korrektur der Politik der Bundesanstalt für Arbeit Rehberger: Bundesanstalt finanziert lieber die Arbeitslosigkeit als die Qualifzierung von Arbeitslosen Magdeburg . Die Arbeitslosenquote in Sachsen-Anhalt ist im April von 21,4 auf 21,0 Prozent gesunken. Arbeitsminister Dr. Horst Rehberger sagte hierzu: "Die Entwicklung auf dem Frühjahrsarbeitsmarkt war weitestgehend vorhersehbar. Dass der Rückgang der Arbeitslosenzahl nicht stärker ausgefallen ist, ist im wesentlichen auf den starken Rückzug der Bundesanstalt für Arbeit aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik zurückzuführen. Die Bundesanstalt finanziert lieber die Arbeitslosigkeit als die Qualifizierung von Arbeitslosen. Das wirkt sich verheerend auf den Arbeitsmarkt aus." Rehberger: "Statt Qualifizierung und Beschäftigung zu fördern, steigt der Anteil der Ausgaben für Nicht-Arbeit immer mehr. Die Bundesanstalt muss endlich eine Korrektur ihrer Politik vornehmen." In Sachsen-Anhalt liegt der Mittelabfluss für die aktive Arbeitsmarktpolitik um 16,6 Prozent unter dem Planungsansatz für 2003. Hingegen sind die Ausgaben für Arbeitslosengeld um 12,5 Prozent zum Planwert angestiegen. Folge ist, dass im April gegenüber dem Vorjahr 14.000 Menschen weniger in Bildungsmaßnahmen, ABM und SAM tätig waren, während im gleichen Umfang die Zahl der Arbeitslosen angestiegen ist. Zudem strebt die Bundesanstalt an, dass 70 Prozent der Teilnehmer an Fort- bzw. Weiterbildungskursen sofort nach Beendigung der Maßnahmen in ein Arbeitsverhältnis vermittelt werden. Diese Quote ist angesichts der großen Arbeitsplatzlücke eine große Benachteiligung für Ostdeutschland. Da die Quote unrealistisch ist, kommen viele Kurse erst gar nicht zustande. Die Arbeitsverwaltung von Sachsen-Anhalt hat überproportional viel für berufliche Bildungsmaßnahmen reserviert und ist damit besonders stark vom Rückzug der Bundesanstalt aus der beruflichen Bildung betroffen: Die Zahl von Teilnehmern an Bildungsmaßnahmen in Sachsen-Anhalt ist gegenüber dem Vorjahr um 8.000 zurück gegangen. Der geringere Rückgang der Arbeitslosenzahl zum Beispiel gegenüber Mecklenburg-Vorpommern resultiert auch aus den derzeitigen touristischen Saisoneffekten. Auf Grund des guten Wetters und der Osterferien im April ist die Nachfrage nach touristischen Angeboten in Mecklenburg-Vorpommern und die Zahl der Saisonarbeitskräfte stark angestiegen. Dies entspricht unserer Prognose. Zudem kommt die Baubranche in Sachsen-Anhalt noch nicht ausreichend zum Zuge. Das Bauhaupt- und Nebengewerbe ist in Sachsen-Anhalt in einem größeren Maße von öffentlichen Aufträgen abhängig als in anderen Bundesländern. So gibt es beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche private Investitionen in die touristische Infrastruktur. In Sachsen-Anhalt hingegen befinden sich die öffentlichen Haushalte, wie in Gesamtdeutschland, in der schwierigsten Lage seit Jahrzehnten. Rehberger forderte die Kommunen deshalb auf, so vor allem auch das kommunale Investitionsprogramm der Landesregierung "KommInvest 2003" jetzt umzusetzen und die bereitgestellten Mittel einzusetzen. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstraße 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-43 16 Fax: (0391) 567-44 43 Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de

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