Vorschlag Sachsen-Anhalts zur Umsatzsteuer Wirtschaftsminister Rehberger fordert Steuergerechtigkeit für den Mittelstand

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 082/03 Magdeburg, den 09. Mai 2003 Vorschlag Sachsen-Anhalts zur Umsatzsteuer Wirtschaftsminister Rehberger fordert Steuergerechtigkeit für den Mittelstand Magdeburg/Berlin . Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat in seiner Sitzung am 8. Mai empfohlen, einen Gesetzesentwurf des Landes Sachsen-Anhalt zur Neuregelung der Umsatzbesteuerung beim Deutschen Bundestag einzubringen. Danach soll es Unternehmen möglich sein, bis zu einem Umsatz in Höhe von 2,5 Millionen Euro diesen erst nach dem tatsächlich Eingang der Zahlung zu versteuern. Die jetzige Regelung sieht hingegen eine Vorauszahlung der Umsatzsteuer vor, was besonders für kleinere Unternehmen oft Liquiditätsprobleme mit sich bringt. Der Wirtschaftsminister des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Horst Rehberger, spricht sich für ein klares Bekenntnis der Politik für den Mittelstand aus. Er fordert alle anderen Bundesländer auf, sich ebenfalls mit Nachdruck für kleine und mittlere Unternehmen einzusetzen. Zudem fordert er die Bundesregierung auf, "sich nicht mit Lippenbekenntnissen für den Mittelstand zufrieden zugeben, sondern den Vorschlag Sachsen-Anhalts aufzunehmen und ohne wenn und aber zur Entlastung des Mittelstandes beizutragen." Der jetzt von Sachsen-Anhalt eingebrachte "Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten bei der Umsatzsteuer" erhalte, so der Minister, angesichts der im ersten Quartal sprunghaft angestiegenen Insolvenzen eine besondere Aktualität. Er betonte: "Die schleppenden Zahlungseingänge bei den Unternehmen führen immer wieder zu Liquiditätsproblemen, die im schlimmsten Fall zur Insolvenz führen. Eine Entlastung des Mittelstandes muss deshalb schnell erfolgen. Steuergerechtigkeit ist ein Beitrag dazu, den Motor der Wirtschaft wieder in Gang setzen." Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstraße 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-43 16 Fax: (0391) 567-44 43 Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de

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