Antwort auf Kleine Anfrage im Landtag Zur Situation im Waggonbau Ammendorf

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 089/03 Magdeburg, den 15. Mai 2003 Antwort auf Kleine Anfrage im Landtag Zur Situation im Waggonbau Ammendorf Liebe Kollegen, uns erreichten in den letzten Tagen immer wieder Anfragen zur Situation im Waggonbau Ammendorf. Minister Dr. Horst Rehberger hat heute im Landtag den Standpunkt der Landesregierung dargelegt. Zu Ihrer Information der Wortlaut seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage: Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Dr. Manfred Püchel (SPD) während der Fragestunde zur 19. Sitzung des Landtages Vorbemerkung der Landesregierung: Nach Angaben der Firma Bombardier waren es im Wesentlichen zwei Gründe, die im Falle des Werkes in Halle-Ammendorf im Rahmen der im Jahre 2001 geführten Verhandlungen mit Bund und Land letztendlich zu einer änderung der Schließungsabsicht geführt haben: Zum Ersten war dies die Aussicht auf Aufträge der Deutschen Bahn AG für den Bau von Zügen. Nach Angaben von Bombardier war es offensichtlich so, dass die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen den Investitionsplan der Deutschen Bahn AG bis 2006 vorgelegt und zugleich signalisiert hat, gegebenenfalls bestimmte Größenordnungen von Zugbestellungen vorziehen zu können. Eine entsprechende Umsetzung durch die Bahn AG ist jedoch nicht erfolgt. Der zweite Grund war der Kauf der nicht betriebsnotwendigen Flächen des Unternehmens in Ammendorf durch das Land Sachsen-Anhalt. Das Land hat die Flächen mit Vertrag von 15.03.2002 zu einem Kaufpreis von 7,5 Mio. ¿ erworben. Im Kaufpreis enthalten ist auch das zum Standort gehörende Heizwerk mit einem Preis von 1,6 Mio. ¿. Hierzu hatte die frühere Landesregierung mit der Stadt Halle vereinbart, dass die Stadt in den Kaufvertrag in vollem Umfang einsteigt und das Heizwerk übernimmt. Einen Vollzug dieser Absprache hat die Stadt Halle dann allerdings abgelehnt. Eine Gegenleistung von Bombardier ist ¿ was den Erhalt des Standortes oder den Erhalt von Arbeitsplätzen anbetrifft ¿ in den Verträgen nicht enthalten. Allerdings hat Bombardier nach Abschluss der Verhandlungen mit Bund und Land Anfang 2002 öffentlich erklärt, von der sofortigen Schließungsabsicht Abstand zu nehmen, den Standort bis 2004 als Produktionsstandort für Schienenfahrzeuge zu erhalten und ihn bis dahin zu einem europaweiten Bombardier-Service-Standort umzugestalten. Ein entgegen den im Jahr 2001 getroffenen Absprachen erfolgender Erhalt des Standortes als Produktionsstätte ist nur vorstellbar, wenn Bombardier eine nachhaltige Verbesserung der Kostenstruktur und der Gesamtauftragssituation erreicht. Die in Ammendorf im Jahr 2002 entwickelte, gegenüber anderen Bombardierstandorten günstige Kostensstruktur hat zwischenzeitlich nach Angaben der Bombardier-Geschäftsleitung in Halle die Hoffnung aufkeimen lassen, dass entgegen der bisherigen Planung doch noch Chancen bestehen, Ammendorf auch als Produktionsstätte zu erhalten. Die Gesamtauftragslage des Unternehmens spricht jedoch dafür, dass der bisherige Ansatz des Unternehmens, nämlich Ammendorf zu einem Service-Standort auszubauen, Bestand hat. Dies bestätigte der Geschäftsführer der Werkes Ammendorf, Herr Iffländer, in der letzten Beiratssitzung, indem er erklärte: "Bombardier in Halle soll auf langfristige Sicht zu einem Servicestandort entwickelt werden. Die dadurch entstehende Verringerung der Produktionskapazitäten wird zu einer Verringerung der Arbeitsplätze führen." Frage 1: Welche konkreten Unterstützungen seitens des Landes für den Erhalt des Waggonbaustandortes Ammendorf und für die Entwicklung des Alt-Standortes Werk I gab es seit der Regierungsübernahme? Antwort zu Frage 1: Zur Sicherung und Weiterentwicklung des Standortes Ammendorf hat die Landesregierung Folgendes unternommen: Mit dem Management von Bombardier Transportation wurden wiederholt Gespräche mit dem Ziel geführt, die Entscheidung über die Aufgabe des Standortes Ammendorf als Produktionsstätte für Schienenfahrzeuge und dessen Umwandlung in einen Service-Standort zu revidieren. Die Tatsache, dass sich der Präsident des Unternehmens, Herr Pierre Lortie, bereiterklärt hat, Mitglied des Wirtschaftsbeirats beim Ministerpräsidenten zu werden, war in diesem Zusammenhang hilfreich. Weitere Gespräche zwischen der Landesregierung und der Unternehmensleitung sind vorgesehen. Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit hat einvernehmlich mit dem Unternehmen und der Stadt Halle intensiv daran gearbeitet, eine sinnvolle Nutzung der nicht betriebsnotwendigen Grundstücke in Ammendorf in die Wege zu leiten. Im Einzelnen ist Folgendes dazu zu berichten: Von den 3.700 m² Büroflächen konnten bisher 850 m² an sechs Mieter fest vermietet werden. Weitere 1.100 m² sind zurzeit Gegenstand von Verkaufsverhandlungen. Durch das neue Landesverwaltungsamt könnten weitere 1.750 m² genutzt werden, falls es sich für den Standort Ammendorf entscheidet. Von den 31.300 m² Hallenflächen hat die GSA 19.349 m² an 15 Mieter fest vermietet. Kaufverhandlungen laufen über weitere 5.000 m². Von den verfügbaren und nutzbaren Freiflächen von insgesamt 70.000 m² sind 13.700 m² fest vermietet, zu 4.500 m² laufen Kaufverhandlungen. Eine weitere nachhaltige Verbesserung des Standortes wird nach Abschluss der eingeleiteten Infrastrukturmaßnahmen (Abriss alter Gebäude, Schaffung von Straßen und Medien usw.) erfolgen. Durch das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit wird außerdem daran gearbeitet, den Standort so zu entwickeln, dass möglichst umgehend weitere positive Effekte hinsichtlich der Kostenstruktur für Bombardier entstehen. Auch dadurch soll dazu beigetragen werden, eine Korrektur der bisherigen Unternehmenspläne herbeizuführen. Im Rahmen des Verkehrsvertrages zwischen der DB Regio AG und dem Land Sachsen-Anhalt vom 03.03.2003 wurde die Verpflichtung der DB Regio AG verankert, während der Laufzeit des Vertrages bis 2015 mindestens 100 Mio ¿ u. a. zum Zwecke der Neubeschaffung von Fahrzeugen sowie zur Modernisierung und Instandhaltung des Fahrzeugbestandes auszugeben. Frage 2: In welcher Weise soll bei der Bestellung von Fahrzeugen für Sachsen-Anhalt eine Wertschöpfung am Standort Ammendorf (local content) erreicht werden? Antwort zu Frage 2: Im Rahmen der avisierten Ausschreibungen zur Neubeschaffung von Fahrzeugen ist die Anschaffung moderner Triebwagen vorgesehen. Aus diesem Ansatz heraus bestehen für die Firma Bombardier Transportation GmbH und damit für den Standort Halle-Ammendorf gute Chancen, an möglichen Aufträgen an die Fahrzeugindustrie zu partizipieren. Im Rahmen von offenen Ausschreibungen durch die DB Regio AG hat die Landesregierung allerdings keine rechtliche Möglichkeit einer Einflussnahme. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstraße 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-43 16 Fax: (0391) 567-44 43 Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de

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