Finanzminister Paqué begrüßt Teilnehmer der ver.di Konferenz des Bundesfachbereichs Bund und Länder in Magdeburg /  ?Interessen der neuen Länder bei Tarifabschlüssen stärker berücksichtigen?

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 022/03 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 022/03 Magdeburg, den 15. Mai 2003 Finanzminister Paqué begrüßt Teilnehmer der ver.di Konferenz des Bundesfachbereichs Bund und Länder in Magdeburg /  ¿Interessen der neuen Länder bei Tarifabschlüssen stärker berücksichtigen¿ Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué hat heute die Teilnehmer der ersten ver.di Konferenz des Bundesfachbereichs Bund und Länder in Magdeburg begrüßt. Er freue sich, dass die Gewerkschaft Magdeburg als Ort ihres wichtigen Kongresses gewählt habe, sagte er in seinem Grußwort.  Er appellierte an die Gewerkschaften, bei Tarifabschlüssen die Gegebenheiten in den neuen Bundesländern stärker zu berücksichtigen. Er erinnerte an das Ergebnis der diesjährigen Lohnrunde für den öffentlichen Dienst. Dies sei für Sachsen-Anhalt schlichtweg indiskutabel gewesen, sagte er in seinem Grußwort. Sachsen-Anhalt habe dagegen votiert, sei aber überstimmt worden. Der Abschluss belaste den Landeshaushalt in diesem Jahr zusätzlich mit über 80 Millionen Euro. Bei sinkenden Steuereinnahmen liege es auf der Hand, dass die Personalausgaben unter diesen Voraussetzungen bei den Konsolidierungsanstrengungen nicht ausgespart werden können, sagte Paqué weiter. Dies zumal dann nicht, wenn das Land im Vergleich zu anderen Flächenländern eine zu große Anzahl von Bediensteten im öffentlichen Dienst beschäftige. Paqué sagte weiter: ¿Neben der linearen Erhöhung kam für uns noch die Angleichung der Gehälter an das Westniveau hinzu. Diese doppelte Last ist in Zeiten rückläufiger Steuereinnahmen gar nicht mehr zu schultern.¿ Paquè machte deutlich, wie ernst die Situation sei und erklärte, dass bei einer Wiederholung der letzten Lohnrunde der Flächentarifvertrag im öffentlichen Dienst ins Wanken gerate.  Er appellierte an die Teilnehmer, insbesondere in den Gremien darauf hin zu wirken, dass zukünftig regionale Besonderheiten im Tarifrecht mehr Berücksichtigung finden. Positiv sei aus der letzten Lohnrunde hervorzuheben, dass sich die Tarifparteien zur Modernisierung des Tarifrechts im öffentlichen Dienst verpflichtet hätten.  Sachsen-Anhalt werde an diesem Ziel aktiv mitarbeiten. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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