Sachsen-Anhalt muss in diesem Jahr mit Steuerausfällen von rund 150 Millionen Euro rechnen / Finanzminister Karl-Heinz Paqué erlässt Haushaltssperre

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 023/03 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 023/03 Magdeburg, den 15. Mai 2003 Sachsen-Anhalt muss in diesem Jahr mit Steuerausfällen von rund 150 Millionen Euro rechnen / Finanzminister Karl-Heinz Paqué erlässt Haushaltssperre Sachsen-Anhalt muss in diesem Jahr mit Steuerausfällen in einer Größenordnung von 150 Millionen Euro rechnen, im kommenden Jahr werden es mindestens 400 Millionen Euro werden. Das ergibt eine erste Hochrechnung aus den heute vom Arbeitskreis Steuerschätzung vorgelegten Zahlen für den Bund. Zur Bewältigung dieser Ausfälle im laufenden Haushaltsjahr hat Finanzminister Karl-Heinz Paqué heute eine Haushaltssperre erlassen. Mit ihr werden fünf Prozent der nicht rechtsverpflichteten Ausgaben in den Bereichen Sächliche Verwaltungsausgaben, Baumaßnahmen und Investitionen gesperrt. Der Finanzminister appellierte an die Ressorts, das Personalabbaukonzept der Regierung konsequent und schnell umzusetzen. ¿Es bedarf größter Anstrengung der Regierung, um die Einnahmeausfälle im laufenden Haushaltsjahr zu kompensieren. Bei Einhaltung eines strikten Sparkurses in allen Ressorts werden wir unsere Haushaltsplanung ohne wesentliche Veränderungen umsetzen können, ohne dass ein Nachtragshaushalt erforderlich wird¿, sagte Paqué. Für das kommende Jahr wird es nicht möglich sein, die durch die Steuerausfälle entstandene Lücke allein durch Streichung bei den Ausgaben zu schließen. ¿Nach den jetzt vorliegenden Zahlen können wir unsere Strategie, die Summe der neuen Schulden jährlich zu halbieren, trotz aller Sparmaßnahmen in 2004 nicht mehr einhalten¿, so der Finanzminister. Es stellt sich generell die Frage, ob die Nettoneuverschuldung bis Ende 2006, wie bisher geplant, auf Null gebracht werden kann.¿ ¿Die Versäumnisse und Fehler der Bundesregierung auf den Feldern der Wirtschafts- und Finanzpolitik fallen uns hart auf die Füße.¿  Mittlerweile habe die Finanzsituation der Länder und  Kommunen dramatische Formen angenommen. Die regionalisierten Zahlen der Steuerschätzung werden Anfang kommender Woche vorliegen. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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