Umweltministerkonferenz fasst Beschluss zum Binnenhochwasserschutz/Wernicke: Etappensieg für Sachsen-Anhalt
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 101/03 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 101/03 Magdeburg, den 16. Mai 2003 Umweltministerkonferenz fasst Beschluss zum Binnenhochwasserschutz/Wernicke: Etappensieg für Sachsen-Anhalt Die Umweltminister der Länder haben sich auf ihrer heute zu Ende gehenden Konferenz in Hamburg darauf verständigt, dass der Bund künftig mehr für den Binnenhochwasserschutz zahlen soll. Damit haben sich die Fachminister einer Forderung von Sachsen-Anhalts Umweltministerin Petra Wernicke angeschlossen, die seit längerem eine Gleichstellung von Küsten- und Binnenhochwasserschutz verlangt hatte. Bislang beträgt der Bundesanteil beim Küstenhochwasserschutz 70 Prozent, beim Binnenhochwasserschutz jedoch nur 60 Prozent. Wernicke spricht von einem Etappensieg: "Der Bund darf jetzt nicht weiter zögern, und muss seinen Anteil erhöhen. Wir Binnenländer brauchen dringend mehr Geld für den Hochwasserschutz." Das Umweltministerium hat im März 2003 die Hochwasserschutzkonzeption des Landes vorgelegt. Bis 2010 sollen rund 1300 Kilometer Deiche DIN-gerecht saniert werden. Dafür werden ca. 310 Mio Euro benötigt. Auch eine weitere Forderung Sachsen-Anhalts zur Finanzierung der FFH- Richtlinie durch die EU wurde in Hamburg aufgegriffen. Das Bundesumweltministerium wurde aufgefordert, sich auf der Ebene der EU für eine ausreichende Finanzierung dieser Naturschutzaufgabe einzusetzen. Durch die von der EU beschlossene Ausweisung von FFH- (Flora-Fauna-Habitat) Gebieten entstehen Sachsen-Anhalt jährliche Kosten von schätzungsweise 19 Mio ¿. (Deutschland 490 Mio ¿) u.a. für Biotopeinrichtung, Ausgleichszahlungen und Monitoring. Wernicke: "Wir brauchen eine feste Förderzusage. Das ist auch für die Akzeptanz dieser Naturschutzaufgabe wichtig." Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1951 Fax: (0391) 567-1964 Mail: pressestelle@mlu.lsa-net.de
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