Erster Kongress der europäischen Chemieregionen/ Sachsen-Anhalt macht sich in der Chemikalienpolitik für Mittelstand stark

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 243/03 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 243/03 Magdeburg, den 20. Mai 2003 Erster Kongress der europäischen Chemieregionen/ Sachsen-Anhalt macht sich in der Chemikalienpolitik für Mittelstand stark In Brüssel findet morgen der erste Kongress der europäischen Chemieregionen statt. Zu der Veranstaltung, die Sachsen-Anhalt organisiert hat, werden mehr als 200 Gäste aus europäischen Chemieregionen, Vertreter von Unternehmen und Verwaltung erwartet. Damit trifft sich das Netzwerk der Chemieregionen, das bisher nur auf Arbeitsebene wirkte, erstmals offiziell. Wichtigstes Thema der Zusammenkunft wird dabei die derzeit in der Ausgestaltung befindliche neue Europäische Chemikalienpolitik sein. Dazu werden die Länder in einer gemeinsamen Erklärung erstmals zu den in der vergangenen Woche vorgestellten Kommissions-Vorschlägen Stellung beziehen. Wirtschaftsminister Dr. Horst Rehberger, der die Landesregierung vertritt, sagte: ¿Nach wie vor birgt die neue Chemikalienpolitik der EU große Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit der Chemieunternehmen nicht nur in Sachsen-Anhalt. Gerade kleine und mittlere Unternehmen können nur schwer den zeitlichen Aufwand und die Kosten beispielsweise der Registrierungsverfahren für Chemikalien verkraften.¿ Natürlich seien der Schutz von Umwelt und Gesundheit Ziele, die eine moderne Chemikalienpolitik erfüllen müsse. Dennoch dürfe darunter aber nicht die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Chemieindustrie leiden. ¿Die Kunst ist, das Wünschenswerte mit dem Notwendigen in Einklang zu bringen. Ergebnis der jetzigen Vorschläge seitens der EU wären aber vor allem Bürokratie und langwierige und teure Prozesse¿, so der Minister. Deshalb werde Sachsen-Anhalt gemeinsam mit den anderen Regionen die Abstimmungen nutzen, hier Veränderungen zu erreichen. Gleichzeitig setze man sich für Pilotprojekte zum Testen der neuen Regelungen ein. Gast des ersten Kongresses der Chemieregionen ist auch der EU-Kommissar für Industriepolitik, Erkki Liikanen. Zu den Gründungsmitgliedern des Netzwerkes zählen Europas wichtigste Chemieregionen aus den Ländern Großbritannien, Belgien, Niederlande, Spanien, Frankreich, Italien und Polen. Neben der Chemikalienpolitik stehen auch die Themen EU-Osterweiterung und die künftige EU-Regionalpolitik auf dem Programm. Wirtschaftsminister Dr. Rehberger wird sich daneben auch mit dem flämischen Wirtschaftsminister Gabriels treffen, um mit ihm über eine stärkere Kooperation von Flandern und Sachsen-Anhalt zu sprechen. Flandern gehört zu den aufstrebenden Industrieregionen Belgiens. Die Unternehmen DOMO und Solvay sind bereits in Sachsen-Anhalt aktiv und spielen an den Chemiestandorten eine wichtige Rolle. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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