Steuerschätzung prognostiziert Mehrausfälle bis 2007 in Höhe von mehr als 1,9 Milliarden Euro/ Finanzminister Paqué: ?Hiobsbotschaft für die öffentlichen Haushalte?

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 242/03 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 242/03 Magdeburg, den 20. Mai 2003 Steuerschätzung prognostiziert Mehrausfälle bis 2007 in Höhe von mehr als 1,9 Milliarden Euro/ Finanzminister Paqué: ¿Hiobsbotschaft für die öffentlichen Haushalte¿ Die diesjährige Mai-Steuerschätzung prognostiziert für Sachsen-Anhalt im Zeitraum bis 2006/2007 einen Steuerausfall gegenüber den bisherigen Annahmen in Höhe von über 1,9 Milliarden Euro. Davon tragen die Gemeinden 195 Millionen Euro. Darüber informierte Finanzminister Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué heute im Kabinett. Bereits zum fünften Mal in Folge hätten die Steuerschätzungen nach unten korrigiert werden müssen. ¿Deutschland laviert am finanzpolitischen Abgrund. Mittlerweile gibt es kaum noch öffentliche Haushalte, die sich nicht in erheblicher Schieflage befinden. Das zeigen auch die Nachrichten aus den anderen Bundesländern. Die Bundesregierung muss  den Berg von Absichtserklärungen beiseite schieben und endlich wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen.¿ Die regionalisierte Steuerschätzung für das Jahr 2003 ergibt Mindereinnahmen für Sachsen-Anhalt in Höhe von 188 Millionen Euro. Für 2004 beträgt der Korrekturbedarf 471 Millionen Euro. 2007 werden sich die Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleichszahlungen mit 5,75 Milliarden Euro auf dem Niveau des Jahres 2000 bewegen. Paqué dazu: ¿Das macht deutlich, wie wichtig es ist, am Konsolidierungskurs festzuhalten. Wenn die Einnahmen stagnieren oder zurückgehen, müssen wir die Ausgaben senken.¿ Er gehe davon aus, dass die Mindereinnahmen im laufenden Haushaltsjahr durch die in der vergangenen Woche erlassene Haushaltssperre erbracht werden, sagte Paqué weiter. Allerdings setze dies ein rigoroses Umsetzen der Bewirtschaftung in den Ressorts voraus. Schwieriger stelle sich die Situation für das kommende Jahr dar. ¿Selbst mit härtestem Sparen können wir nicht alle Löcher stopfen, die die lahmende Konjunktur in unseren Haushalt reisst.¿ Trotzdem seien zunächst alle Ressorts gefragt. Deshalb habe das Kabinett heute beschlossen, dass die Ressorts Kürzungsvorschläge insbesondere bei nichtinvestiven Ausgaben vorlegen sollen. Paqué forderte erneut die strikte Umsetzung des Stellenabbaukonzeptes der Landesregierung ein. ¿ Es zeigt sich aber schon jetzt, dass Sparen allein nicht reichen wird, um die Deckungslücke zu füllen. Wir werden nicht umhin kommen, für den Haushalt 2004 mehr Kredit aufzunehmen als die bisher geplanten 375 Millionen Euro.¿ Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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