Entbürokratisierung von Vorschriften: Ressortübergreifende Arbeitsgruppe erarbeitet Vorschläge

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 253/03 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 253/03 Magdeburg, den 27. Mai 2003 Entbürokratisierung von Vorschriften: Ressortübergreifende Arbeitsgruppe erarbeitet Vorschläge In ihrem Bemühen um eine Entbürokratisierung von Verordnungen und Verwaltungsvorschriften hat Sachsen-Anhalts Landesregierung in ihrer heutigen Kabinettssitzung in den Franckeschen Stiftungen in Halle eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe mit der Erarbeitung von Vorschlägen beauftragt. Der Arbeitsgruppe, die unter Federführung des Justizministeriums steht, gehören Vertreter des Innen- und des Finanzministeriums sowie der Staatskanzlei an. Außerdem sollen der Landesrechnungshof, die kommunalen Spitzenverbände sowie die Industrie- und Handels- sowie Handwerkskammern in dem Gremium vertreten sein. Die Arbeitsgruppe wird Vorschläge der jeweiligen Fachressorts auf Entschlackung einzelner Vorschriften hin überprüfen. ¿Für eine investitions- und bürgerfreundliche Politik hat sich die Koalition die Entbürokratisierung von Vorschriften und Verordnungen auf die Fahnen geschrieben¿, begründete Justizminister Curt Becker mit Blick auf die Koalitionsvereinbarung den Beschluss der Landesregierung. Der Abbau von Bürokratie und Regelungswut sei ein wichtiges Anliegen der Landesregierung und deshalb auch zentraler Punkt der Koalitionsvereinbarung. Der Ressortchef erinnerte daran, dass das Kabinett Ende vergangenen Jahres in einem ersten Schritt neue Grundsätze zur Rechtsförmlichkeit verabschiedet hatte. Demnach wird bei der Prüfung von Gesetzesvorhaben, Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften jetzt stärker als bisher darauf geachtet, ob die neuen Regelungen notwendig sind. Außerdem wird die Gültigkeit von Verordnungen generell auf maximal fünf Jahre beschränkt. Des Weiteren werden neu zu erlassende Regelungen stärker als in der Vergangenheit unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsverträglichkeit geprüft. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

Impressum:
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6666
Fax: (0391) 567-6667
Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de