Stadtumbau: Förderregelung des Bundes sieht keine Senkung des kommunalen Eigenanteils bei Aufwertung vor

Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 088/03 Magdeburg, 27. Mai 2003 Stadtumbau: Förderregelung des Bundes sieht keine Senkung des kommunalen Eigenanteils bei Aufwertung vor Bei der Gegenfinanzierung von Fördermitteln für den Stadtumbau können die Kommunen nicht mit einer Absenkung ihres Eigenanteils auf 20 Prozent rechnen. Bei Aufwertungsmaßnahmen müssen sie auch künftig ein Drittel der Kosten selbst aufbringen. Das sieht der jetzt vom Bund vorgelegte Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern vor, mit der die Förderkonditionen für das über fünf Jahre laufende Programmjahr 2003 geregelt werden. Danach stehen in Sachsen-Anhalt für Abriss und Aufwertung in diesem und in den vier Folgejahren insgesamt 53,2 Millionen Euro zur Verfügung (in Jahresscheiben zu 5, 25, 35, 20 und 15 Prozent). Die Mittel werden je zur Hälfte vom Bund und vom Land finanziert. Nach Auskunft von Sachsen-Anhalts Bauminister Dr. Karl-Heinz Daehre wird das Land seine Stadtumbau-Förderrichtlinien jetzt umgehend an die Vorgaben des Bundes anpassen und voraussichtlich Anfang Juni in Kraft setzen. "Durch die verspätete Aufstellung des Bundeshaushalts sind wir erheblich in Zeitverzug gekommen", kritisierte er. Es sei deshalb zu befürchten, dass verschiedene Stadtumbaumaßnahmen in diesem Jahr nicht mehr in vollem Umfang realisiert werden könnten. Grundsätzlich werde jedoch an der gemeinsam mit den Verbänden der Wohnungswirtschaft und der Wohnungsgenossenschaften formulierten Zielsetzung festgehalten, noch in diesem Jahr rund 10.000 dauerhaft leerstehende Wohnungen vom Markt zu nehmen. Von den mit dem Programmjahr 2003 für Sachsen-Anhalt insgesamt zur Verfügung stehenden Stadtumbau-Mitteln von 53,2 Millionen Euro sollen nach den Worten von Daehre 32 Millionen für Abriss- und 21,2 Millionen für Aufwertungsvorhaben eingesetzt werden. Schwerpunkt des Stadtumbaus im Land bleibe vorerst der Abriss und die damit angestrebte Verringerung des Wohnungsleerstands. Nach Angaben der Wohnungswirtschaft stehen in Sachsen-Anhalt gegenwärtig mehr als 200.000 Wohnungen dauerhaft leer, was einem Anteil von rund 15 Prozent des Gesamtbestandes entspricht. Als besonders dramatisch gilt die Situation in vielen der so genannten Plattenbausiedlungen. So stehen zum Beispiel in Halle-Silberhöhe rund 4.000 und am Stadtrand von Stendal etwa 2.300 Wohnungen dauerhaft leer. Zu Ihrer Information: Das Programm "Stadtumbau Ost" soll bis zum Jahr 2009 laufen. Insgesamt stehen dafür rund 475 Millionen Euro (Gesamtbetrag der Mittel von Bund, Land und Kommunen) zur Verfügung. Den auf sie entfallenden Anteil der Bundesgelder müssen die Länder in gleicher Höhe gegenfinanzieren. Um die Fördergelder für Aufwertungsprojekte nutzen zu können, müssen die Kommunen einen Eigenanteil von einem Drittel der Gesamtkosten erbringen. Für Rückbauvorhaben dagegen sind keine Komplementärmittel erforderlich. Harald Kreibich Impressum: Ministerium für Bau und Verkehr Pressestelle Turmschanzenstraße 30 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-7504 Fax: (0391) 567-7509 Mail: presse@mwv.lsa-net.de

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