Bundesverkehrswegeplan: Verkehrsminister Daehre sieht trotz positiver Tendenz noch erheblichen Verhandlungsbedarf

Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 057/03 Magdeburg, 21. März 2003 Bundesverkehrswegeplan: Verkehrsminister Daehre sieht trotz positiver Tendenz noch erheblichen Verhandlungsbedarf Sachsen-Anhalts Landesregierung will mit dem Bund weiter über die Projekte verhandeln, die in den überarbeiteten Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden sollen. "Trotz der insgesamt positiven Tendenz des vorliegenden Entwurfs gibt es noch eine Reihe von Punkten, bei denen wir erheblichen Nachbesserungsbedarf sehen", sagte Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre heute in Magdeburg. Als Beispiele nannte er neben der nicht berücksichtigten Saalebrücke in Halle die vom Land angemeldete Verlängerung der B6n von Köthen zur A9. Dieser Abschnitt ist bislang nur dem weiteren Bedarf zugeordnet. Als positiv bewertete Daehre, dass für die Landesentwicklung bedeutsame Vorhaben wie die Umsetzung der so genannten Hosenträger-Variante, den Ausbau des Mittellandkanals und die Kanalanbindung der Saale an die Elbe im Entwurf berücksichtigt wurden. "Ich sehe dass als Zeichen dafür, dass Bundesverkehrsminister Stolpe die Vorstellungen der Länder durchaus ernst nimmt", sagte er. Zugleich kritisierte der Ressortchef jedoch, dass von 16 angemeldeten Vorhaben für den Schienenbereich nur fünf im vordringlichen Bedarf berücksichtigt worden seien. "Zu einem sinnvollen Mix der Verkehrsträger wie er von der Landesregierung angestrebt wird, werden auch gut ausgebaute Schienenwege benötigt", betonte der Minister. Es sei nicht akzeptabel, wenn Sachsen-Anhalt bei der Entwicklung eines leistungsfähigen nationalen und internationalen Schienennetzes weitgehend unberücksichtigt bleibe. Völlig unzureichend ist nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Verkehrsminister auch die Berücksichtigung von Projekten in den ostdeutschen Bundesländern. So seien für den Neubau von Fernstraßen in den alten Bundesländern 17,1 Milliarden Euro, in den neuen Bundesländern trotz des unstrittigen Nachholbedarfs nur 3,8 Milliarden Euro vorgesehen. Noch krasser stelle sich der Unterschied bei Schienenverkehrsprojekten dar. Hier habe der Bund für Neubauvorhaben in den alten Bundesländern 13,7 Milliarden Euro, für Vorhaben in den neuen Ländern lediglich 1,5 Milliarden Euro eingeplant. "Wenn die nachgewiesene Infrastrukturlücke zwischen Ost und West geschlossen werden soll, ist eine Nachbesserung unbedingt notwendig", forderte Daehre. Zu Ihrer Information Der derzeit noch gültige Bundesverkehrswegeplan wurde 1992 verabschiedet. Für Sachsen-Anhalt sind darin 157 Vorhaben festgeschrieben worden, von denen die zum vordringlichen Bedarf gehörenden Maßnahmen schrittweise bis zum Jahr 2012 umgesetzt werden sollen. Gegenwärtig sind davon 28 Projekte (inkl. Bau der A14 und Ausbau der A2) vollständig und elf Projekte (inkl. Bau der A38 und Ausbau der A9) teilweise fertiggestellt; 14 weitere Teilabschnitte befinden sich im Bau. Der Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan liegt den Ländern jetzt zur Stellungnahme vor, bevor Regierung und Bundestag ihn voraussichtlich im Sommer (Juni/Juli) beschließen wollen. Er sieht Projekte mit einem Umfang von knapp 150 Milliarden Euro vor. Bis 2015 sollen jährlich rund zehn Milliarden Euro für Bau und Modernisierung von Fernstraßen, Schienen- Wasserwegen ausgegeben werden. Impressum: Ministerium für Bau und Verkehr Pressestelle Turmschanzenstraße 30 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-7504 Fax: (0391) 567-7509 Mail: presse@mwv.lsa-net.de

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