Finanzminister Karl-Heinz Paqué weist Vorstellung des Landesrechnungshofes zurück /  ?Finanzpolitik braucht Sinn für Realitäten?

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 028/03 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 028/03 Magdeburg, den 4. Juni 2003 Finanzminister Karl-Heinz Paqué weist Vorstellung des Landesrechnungshofes zurück /  ¿Finanzpolitik braucht Sinn für Realitäten¿ Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué hat die heute geäußerten Vorstellungen des Landesrechnungshofes zur mittelfristigen Finanzplanung zurückgewiesen. ¿Es zeugt von wenig Realitätssinn, angesichts enormer Steuerausfälle an dem Ziel, die Nettoneuverschuldung bis Ende 2006 auf Null zu bringen, festhalten zu wollen. Wer dies fordert, muss auch klar sagen, wie er Einsparungen in der Größenordnung von sechs Prozent des Haushaltsvolumens neben dem  großen Konsolidierungsbedarf, der ohnehin vorhanden ist, im Landeshaushalt zu Wege bringen will. Doch davon war bisher aus dem Landesrechnungshof nichts zu hören.¿ Gleichfalls wandte sich Paqué gegen den Vorwurf, er nehme durch die Aufgabe des Ziels Druck aus den Verhandlungen:  ¿Ganz im Gegenteil: Wer 470 Millionen  Euro weniger in der  Kasse hat, der weiß, was die Stunde geschlagen hat. Das wissen auch meine Ressortkollegen.¿ Die Mai-Steuerschätzung prognostiziert allein für das kommende Jahr in Sachsen-Anhalt Steuerausfälle von über 470 Millionen Euro. Das sind anteilsmäßig am Haushaltsvolumen  fast viereinhalb Prozent. Bis 2007 werden es 1,9 Milliarden Euro weniger sein. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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