Hartz-Reformen zeigen keine Wirkung Minister Rehberger: Abstand zu den anderen neuen Bundesländern hat sich deutlich verringert

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 108/03 Magdeburg, den 5. Juni 2003 Hartz-Reformen zeigen keine Wirkung Minister Rehberger: Abstand zu den anderen neuen Bundesländern hat sich deutlich verringert Magdeburg . Die Arbeitslosenquote in Sachsen-Anhalt ist im Mai von 21,0 auf 20,6 Prozent gesunken. Arbeitsminister Dr. Horst Rehberger betonte: "Wenn wir die saisonalen Effekte herausrechnen, wird deutlich, dass der Abstand zu den anderen neuen Bundesländern geringer geworden ist. Unsere wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Instrumente beginnen zu greifen. Dennoch können wir uns mit der jetzigen Arbeitslosenquote nicht zufrieden geben. Wichtig ist es, den Konsolidierungs- und Wachstumskurs fortzusetzen." Kritik äußerte der Minister an den Hartz-Instrumenten der Bundesregierung: "Wie in den anderen Bundesländern, so zeigen diese auch in Sachsen-Anhalt faktisch keine Wirkung, was den Abbau der Arbeitslosigkeit betrifft." Während Sachsen-Anhalts Quote im Mai 2002 noch um 1,3 Prozentpunkte hinter der Mecklenburg-Vorpommerns lag, waren es in diesem Jahr nur noch 0,5 Prozentpunkte. Allerdings ist der Abstand gegenüber dem Monat April leicht angestiegen, was auf saisonale Effekte zurückzuführen ist, so auf die Tourismussaison in Mecklenburg-Vorpommern. Eine Ursache für die noch anhaltend hohe Arbeitslosigkeit ist, dass etwa 1,2 Prozentpunkte der Arbeitslosenquote Ergebnis des Zurückfahrens arbeitsmarktpolitischer Instrumente der Bundesanstalt für Arbeit sind: Die Zahl der Teilnehmer an Bildungsmaßnahmen sank gegenüber dem Vorjahresmonat um 10.100, bei SAM um 3.700 und bei ABM um 1.700. Als weitere Ursache führte Minister Rehberger auch höhere Insolvenzquoten als in den anderen Bundesländern an. Rehberger: "Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Sachsen-Anhalt haben bis 2002 zu hohen Insolvenzzahlen geführt. Diese wirken sich jetzt zeitversetzt auf den Arbeitsmarkt aus." Auch die niedrige Selbstständigkeitsquote der vergangenen Jahre habe negative Einflüsse auf die Arbeitslosenquote. Zudem sei die private Bauwirtschaft stark von öffentlichen Aufträgen abhängig. Um die Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt abzubauen, nannte der Minister folgende Schwerpunkte: "Ich setze auf eine ausgewogene Kombination aus Bestandspflege für die vorhandenen Unternehmen, Erhöhung der Selbstständigenquote und öffentlichen Infrastrukturinvestitionen. Zudem wird die Ansiedlungsförderung auf hohem Niveau fortgesetzt, um das Wirtschaftswachstum zu stärken." Zu beachten ist: Die Arbeitslosenquote wird durch die Bundesanstalt für Arbeit ab Berichtsmonat Mai auf der neuen Bezugsbasis vom 30.06. 2002 erhoben. Darin widerspiegeln sich unter anderem die zu diesem Datum erfassten Arbeitslosen, sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und Selbstständigen. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstraße 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-43 16 Fax: (0391) 567-44 43 Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de

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