Landesregierung beschließt Doppelhaushalt für die Jahre 2005 und 2006

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 276/03 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 276/03 Magdeburg, den 10. Juni 2003 Landesregierung beschließt Doppelhaushalt für die Jahre 2005 und 2006 Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung dem Vorschlag von Finanzminister Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué zugestimmt, für die Jahre 2005 und 2006 einen Doppelhaushalt aufzustellen. Der Finanzminister erklärte, ein Doppelhaushalt würde wegen seines längeren Geltungszeitraumes eine größere Kontinuität in der Finanzpolitik des Landes ermöglichen. ¿Dieser längere Geltungszeitraum wird uns die notwendigen perspektivischen Planungen und strukturellen Änderungen erleichtern. Dies gelte vor allem mit Blick auf das mehrere Jahre umfassende Ziel der Landesregierung, die Neuverschuldung bis 2006 deutlich zu reduzieren und den Landeshaushalt zu konsolidieren. Ein Doppelhaushalt bedeutet auch für die Kommunen größere Planungssicherheit.¿ Die Erstellung eines Doppelhaushalts setze aber eine einigermaßen stabile Einnahmesituation voraus, so Paqué. Der Minister führte aus, dass die Aufstellung eines Doppelhaushaltes ein Abweichen vom bisher üblichen Zeitplan für die Erarbeitung des Regierungsentwurfs bedeute. Der Aufstellungserlass müsse bereits im November 2003 ergehen, die Vorschläge der Ministerien wären im Februar 2004 einzureichen, so dass die Haushaltsklausur der Landesregierung wie bisher vor der Sommerpause 2004 stattfinden könne. Der Finanzminister machte deutlich, dass die Landeshaushaltsordnung die Möglichkeit der Aufstellung von Doppelhaushalten ausdrücklich vorsehe. Doppelhaushalte seien mittlerweile in der Mehrheit der Länder üblich. In diesem Jahr arbeiten Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Bremen und Berlin mit Doppelhaushalten. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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