Finanzminister Karl-Heinz Paqué: Sachsen-Anhalts Sparkassen müssen für die Zukunft gestärkt werden / Novellierung des Sparkassengesetzes soll zu Fusionen anregen

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 029/03 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 029/03 Magdeburg, den 11. Juni 2003 Finanzminister Karl-Heinz Paqué: Sachsen-Anhalts Sparkassen müssen für die Zukunft gestärkt werden / Novellierung des Sparkassengesetzes soll zu Fusionen anregen Um Sachsen-Anhalts Sparkassen besser auf den härter werdenden Wettbewerb vorzubereiten, will Finanzminister Karl-Heinz Paqué Anreize schaffen, die Fusionen zwischen den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten attraktiver machen. Dies werde einer der Kernpunkte einer entsprechenden Novellierung des Sparkassengesetzes sein, sagte er heute auf dem Treffen der Arbeitsgemeinschaften der Sparkassen in Sachsen-Anhalt. Ein Anreiz könne die Bildung von Regionalbeiräten bzw. Regionalstiftungen sein, mit denen die regionale Identität gewahrt werden könne. Er lege bei Zusammenschlüssen jedoch Wert auf das Prinzip der Freiwilligkeit, betonte er. Weitere Bestandteile der Novelle werden die Möglichkeit der Bildung und Übertragung von Stammkapital und die Möglichkeit der Gründung einer ¿Kommunalen Sparkassengesellschaft¿ sein. In diese Gesellschaft könnten Stammkapitalanteile der Sparkassen eingebracht werden. Mittelfristig mache es Sinn, die Zahl der Sparkassen im Land von derzeit 23 auf fünf bis sechs Regionalsparkassen zurückzuführen. Paqué weiter: ¿Wir können eine solche Konzentration ohne Zwang aber nur mit Hilfe ökonomischer Anreize erreichen. Auch künftig sollen Sparkassen durch die Entscheidung ihrer Träger zu Zwecksverbandssparkassen zusammengeführt werden können.¿ Paqué kündigte für den August einen Sparkassenkongress unter Beteiligung des OSGV (Ostdeutscher Sparkassen- und Giroverband) an. Im Herbst werde das Gesetzgebungsverfahren für die Novellierung beginnen. Zur notwendigen Neugestaltung der öffentlich-rechtlichen Kreditwirtschaft gehöre auch die Gründung der Investitionsbank, betonte der Minister. Sie werde eine bessere Nutzung der begrenzten Ressourcen des Landes ermöglichen. Im Gegensatz zum Landesförderinstitut (LFI) sei die Investitionsbank in der Lage, auf eigene Rechnung am Kapitalmarkt Mittel zu beschaffen und diese für Förderaufgaben unter Wahrung der Wettbewerbsneutralität zu nutzen. Besonders die gewerbliche Wirtschaft, der Wohnungsbau und die Landwirtschaft würden davon profitieren. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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