Redebeitrag von Innenminister Klaus Jeziorsky zum Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU "Zur Intensivierung der Aus- und Fortbildung von Katastrophenschutzbehörden"

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 089/03 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 089/03 Magdeburg, den 13. Juni 2003 Redebeitrag von Innenminister Klaus Jeziorsky zum Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU "Zur Intensivierung der Aus- und Fortbildung von Katastrophenschutzbehörden" TOP 15 der Landtagssitzung am 12. / 13. Mai 2003 Anrede, die Landesregierung begrüßt den Antrag der Fraktionen der FDP und CDU, weil damit ein Bekenntnis aus dem parlamentarischen Raum zu Zielen erfolgt, die wir uns im Rahmen der Auswertung der Hochwasserkatastrophe vom August 2002 gesteckt haben. Die Intensivierung der Aus- und Fortbildung im Katastrophenschutz, die in Ziffer 1 des Antrags angesprochen wird, ist ein zentraler Punkt der Auswertung der Ereignisse des vergangenen Jahres. Der Ministerpräsident hatte bereits am 10. Oktober 2002 in seiner Regierungserklärung zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe auf die Bedeutung dieses Themas hingewiesen. Anrede, die von mir eingesetzte Arbeitsgruppe hat im März 2003 ihren Abschlussbericht " Hochwasser 2002 im Land Sachsen-Anhalt ¿ Auswertung des Katastrophenschutzmanagements " erstellt. In diesem Bericht wird festgestellt, dass den Katastrophenschutzstäben in Einzelfällen angesichts der in Ausmaß und Dauer außergewöhnlichen Katastrophensituation nicht ausreichend ausgebildetes Personal zur Verfügung stand. Die Landesregierung hat das Ministerium des Innern beauftragt, Maßnahmen zur Optimierung des Katastrophenschutzes zu ergreifen und in diesem Zusammenhang streben wir auch eine Verbesserung der Aus- und Fortbildung im Katastrophenschutz an. Mit der BKS Heyrothsberge steht uns dazu eine Landeseinrichtung zur Verfügung, deren anerkannt hohes fachliches Potential für diese Aufgaben von Nutzen sein wird. Schon jetzt bietet die Schule ein breites Lehrgangsspektrum für den Katastrophenschutz an. Neben grundlegenden Lehrgängen für Katastrophenschutzstäbe und Technische Einsatzleitungen, in denen schwerpunktmäßig Führung und Einsatz behandelt werden, gehören auch spezielle Lehrgänge für einzelne Aufgabenbereiche mit hohem Qualifizierungsbedarf zum Angebot. Das Land fördert seit Jahren den weiteren Ausbau der Schule und ich erinnere in diesem Zusammenhang an den bereits weit fortgeschrittenen Bau des neuen übungsgeländes, mit dem wir die praktische Aus- und Fortbildung entscheidend verbessern können. Insofern war ich übrigens schon etwas verwundert, als ich der Presse entnahm, dass Vertreter der SPD die Initiative zum Aufbau eines Kompetenz- und Trainingszentrums für den Katastrophenschutz in Bitterfeld ergriffen haben. Ich denke, wir müssen das Rad nicht neu erfinden und sollten lieber die vorhandene Einrichtungen der BKS Heyrothsberge entsprechend stärken und weiter profilieren. Natürlich greifen wir sinnvolle Anregungen der Opposition gerne auf, aber warum soll die Unterstützung durch die Wirtschaft nicht auch für den Standort Heyrothsberge gelten? Vielleicht sollten wir unsere überlegungen gemeinsam in diese Richtung lenken, um dem uns alle verbindenden Ziel einer Verbesserung der Aus- und Fortbildung näher zu kommen. Anrede, wir haben bereits unmittelbar nach der Veröffentlichung des Berichts der Arbeitsgruppe Hochwasser erste wichtige Schritte im Hinblick auf eine Intensivierung der Aus- und Fortbildung im Katastrophenschutz unternommen. Die eingeleiteten bzw. sich in Vorbereitung befindenden Aktivitäten beziehen die BKS Heyrothsberge sowohl im Hinblick auf die fachliche Begleitung als auch auf die konzeptionelle und organisatorische Umsetzung mit ein. Dies beinhaltet die detaillierte Ermittlung des mittel- bis langfristigen Ausbildungsbedarfs und zusätzliche Lehrgangsangebote. Ein Punkt im Rahmen dieses Konzepts ist die Neufassung von Ausbildungsvorschriften im Hinblick auf die Erfahrungen der Hochwasserkatastrophe im August 2002. Derzeit wird geprüft, inwieweit die seit dem 1. August 2000 geltenden Rahmenvorschriften für die Aus- und Fortbildung der Einheiten und Einrichtungen im Katastrophenschutz den Anforderungen aus der Praxis noch gerecht werden. Einbezogen in diese Prüfung ist auch die BKS Heyrothsberge, die zu erwartende änderungen und Ergänzungen entsprechend in ihr Aus- und Fortbildungsangebot aufnehmen soll. Mit ergänzenden Ausbildungsvorschriften soll zukünftig ein gleichwertiges hohes Ausbildungsniveau der Funktionsträger sowohl in den Katastrophenschutzstäben als auch in den Technischen Einsatzleitungen gewährleistet werden. Die BKS Heyrothsberge wurde beauftragt, einen entsprechenden Regelungsvorschlag zu erarbeiten. Angedacht ist ein dreistufiges Aus- und Fortbildungsprogramm, um sowohl eine hochwertige Grundlagenausbildung als auch die erforderliche Fortbildung zu gewährleisten. Zur Verbesserung der Ausstattung der BKS Heyrothsberge wurden zudem in den Haushalt 2004 Mittel zum Ausbau des Lehrkabinetts zur Stabsausbildung eingestellt. Ich bin sicher, dass es auf diesem Wege gelingt, die notwendigen Verbesserungen in der Aus- und Fortbildung zu erreichen. Anrede, der zweite Punkt des Antrags enthält die Bitte an die Landesregierung, zu prüfen, ob die BKS Heyrothsberge länderübergreifend im Rahmen der Initiative Mitteldeutschland zu einem Kompetenzzentrum des Brand- und Katastrophenschutzes ausgebaut werden kann. In Sachsen-Anhalt haben wir mit dem Standort Heyrothsberge eine in Deutschland einmalige Kombination einer Brandschutz- und Katastrophenschutzschule und einer Forschungseinrichtung für Brandschutz. Aufgrund des Lehrangebotes und des Forschungspotentials haben sich beide Einrichtungen in den letzten Jahren zu einem Kompetenzzentrum für Brand- und Katastrophenschutz entwickelt. Der Name Heyrothsberge ist durch die Leistungen der dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur in Sachsen-Anhalt und den anderen Bundesländern sondern mittlerweile auch in Europa und darüber hinaus anerkannt. Seit 1991 wurden mehr als 50.000 Lehrgangsteilnehmer, davon 36.000 aus Sachsen-Anhalt, in Heyrothsberge aus- und fortgebildet. Ich hatte eingangs bereits darauf hingewiesen, dass sich mit den im Bau befindlichen Anlagen die Nutzungs- und Vermarktungsmöglichkeiten noch erheblich verbessern werden. Deshalb soll die Entwicklung des Standortes Heyrothsberge zu dem Kompetenzzentrum für Brand- und Katastrophenschutz für Sachsen-Anhalt im Landesinteresse zielgerichtet fortgesetzt werden. Dabei muss sicherlich auch die Zusammenarbeit und Kooperation mit Einrichtungen des Bundes und der Länder sowie anderer geeigneter Dritter verstärkt werden. Die Initiative Mitteldeutschland ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Die Zusammenarbeit der Schulen für Brand- und Katastrophenschutz Sachsens, Thüringens und Sachsen-Anhalts ist bereits Gegenstand der Initiative Mitteldeutschland. Auf ihrem jüngsten Treffen Anfang Mai in Gera haben die Ministerpräsidenten der Freistaaten Sachsen und Thüringen und des Landes Sachsen-Anhalt nochmals betont, dass sie dieses Thema weiter verfolgen. Die Innenministerien der drei Länder haben bereits ein erstes Gespräch zu einer länderübergreifenden Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet des Brand- und Katastrophenschutzes geführt. Nunmehr wird schwerpunktmäßig geprüft, inwieweit bestimmte Ausbildungsrichtungen für die drei Länder an einem Schulstandort konzentriert werden können. Ziel dieser Prüfung ist es, durch eine enge Kooperation Synergieeffekte zu nutzen sowie Mehrfachinvestitionen entbehrlich zu machen. Ohne möglichen Ergebnissen vorgreifen zu wollen, zeichnet sich ab, dass möglicherweise spezielle fachbezogene Aus- und Fortbildungslehrgänge, insbesondere, wenn sie nur mit großem technischen Aufwand durchzuführen sind, nur in einer Einrichtung durchgeführt werden sollen. Anrede, die Landesregierung wird sich auch weiterhin für die Weiterentwicklung der Brandschutz- und Katastrophenschutzschule Heyrothsberge einsetzen. Damit stärken wir auch die Aus- und Fortbildung im Katastrophenschutz, damit unsere Katastrophenschutzbehörden in ausreichendem Maße über qualifiziertes Personal verfügen können. Es ist zu begrüßen, dass diese Ziele mit dem vorliegenden Antrag unterstützt werden. 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