Tarifvertrag für Pädagogische Mitarbeiterinnen

Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 128/03 Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 128/03 Magdeburg, den 16. Juni 2003 Tarifvertrag für Pädagogische Mitarbeiterinnen Vertragsparteien erzielen Einigung Die Vertreter der Landesregierung und der Gewerkschaften haben bei ihren Verhandlungen am Montag, dem 16. Juni 2003 folgende Einigung ausgehandelt. Die Beteiligten schlagen als Verhandlungsergebnis vor, den Tarifvertrag für die Pädagogischen Mitarbeiterinnen bis zum 31.12.2004 mit einem Beschäftigungsumfang von 31 Wochenstunden, das sind ¿ bezogen auf die Vollbeschäftigung - 77,5%, zu verlängern. Damit werden die Möglichkeiten der Landesregierung bezüglich künftiger tarifvertraglicher Regelungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in der Landesverwaltung nicht eingeschränkt. Der neue Tarifvertrag für Pädagogische Mitarbeiterinnen, welcher die wesentlichen Elemente des alten Tarifvertrages aufnimmt, ist durch folgende weitere Eckpunkte gekennzeichnet: In einer Protokollerklärung ist das Ziel formuliert, die Pädagogischen Mitarbeiterinnen als Personengruppe in eine übergreifende tarifvertragliche Arbeitszeitregelung mit beschäftigungssicherndem Hintergrund für die Landesbediensteten einzubeziehen. Für den Fall eines Scheiterns dieser Verhandlungen wollen Finanzministerium und Kultusministerium eigene Verhandlungen aufnehmen. Für den Fall, dass auch diese Verhandlungen ergebnislos verlaufen, wird die Arbeitszeit der Pädagogischen Mitarbeiterinnen für weitere 7 Monate (bis zum 31.7.2005) auf 75% festgesetzt. Diese Klausel soll den Druck auf die Verhandlungsführer erhöhen, zu positiven Ergebnissen zu kommen. Bildungsstaatssekretär Willems wies darauf hin, dass mit dieser Regelung die Arbeit in der Grundschule mit verlässlichen Öffnungszeiten sowie in den Sonderschulen gesichert sei. Finanzstaatssekretär Köhler wertete das Ergebnis als einen notwendigen Ausgleich zwischen den sozialen Anliegen und den finanziellen Zwängen des Landes. Die Paraphierung des Vertrages ist für Donnerstag, den 19.6.2003 um 8.00 Uhr im Finanzministerium vorgesehen. Die Tarifvertragsparteien haben eine Erklärungsfrist bis Freitag, 11.7.2003 ¿ 12.00 Uhr vereinbart. Impressum: Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Turmschanzentr. 32 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-3710 Fax: (0391) 567-3775 Mail: presse@mk.sachsen-anhalt.de Web-Adresse Kultusministerium: https://www.mk.sachsen-anhalt.de Web-Adresse Pressestelle Kultusministerium: https://www.sachsen-anhalt.de/rcs/LSA/pub/Ch1/fld8311011390180834/mainfldvnb71elznj/fldg8s6ujfdyi/fldjagm4uronl/

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