Treffen der Wirtschaftsminister von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Ziel ist ein gemeinsames Tourismus-Konzept für den Harz
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 122/03 Magdeburg, den 24. Juni 2003 Treffen der Wirtschaftsminister von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Ziel ist ein gemeinsames Tourismus-Konzept für den Harz Der Harz braucht ein einheitliches Tourismus-Konzept. "Das werden wir gemeinsam hinkriegen", sagte Wirtschaftsminister Dr. Horst Rehberger nach einem Treffen mit seinem niedersächsischen Amtskollegen Walter Hirche. Beide Minister meinten übereinstimmend: "Für die Touristen ist das ein Harz, ein Nationalpark, also muss er touristisch gemeinsam vermarktet und weiter erschlossen werden." Dabei leiste der Harzer Verkehrsverband als einheitliches Dach für den Harz-Tourismus bereits eine gute Arbeit. Vereinbart wurde eine noch intensivere Zusammenarbeit der Tourismusreferate beider Ministerien. Dabei soll auch die Planung größerer Tourismusprojekte abgestimmt werden. Minister Hirche informierte in diesem Zusammenhang über den geplanten Bau einer Mountainbike-Piste im Landkreis Goslar. Am 27. September werden beide Minister einen Hochwanderweg im Harz eröffnen, der sowohl durch Sachsen-Anhalt als auch durch Niedersachsen verläuft. Vor gemeinsamen Aktionen auf bundespolitischer Ebene werden die Minister Hirche und Rehberger ihre Hauptkritikpunkte am geltenden Arbeitsrecht bestimmen. Sie vertreten jedoch bereits jetzt die Auffassung, dass betriebliche Regelungen über Löhne und Arbeitszeit gesetzlich ermöglicht werden müssen. Beide Minister befürworten ein Umsteuern der Eigenheimförderung. Der Erwerb von Altbauten sollte zu Lasten der Neubauförderung begünstigt werden. Das entspreche der aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt. Einmütig fordern beide Minister eine zeitliche Verlängerung der ursprünglich Ende 2004 auslaufenden Investitionszulage. Sie sollte degressiv ausgestaltet, also gegebenenfalls von Jahr zu Jahr verringert werden. Verlagerungsinvestitionen ¿ also die Umsiedlung von Unternehmen zum Beispiel von Niedersachsen nach Sachsen-Anhalt ¿ sollten nur noch bei Einvernehmen der jeweiligen Ministerien gefördert werden. Die Wirtschaftsminister der benachbarten Bundesländer verständigten sich auch über ihre Haltung zur Regulierung leitungs- und wegegebundener Medien wie Strom, Gas und Telekommunikation. Sie sprachen sich für eine möglichst schlank gehaltene Regulierungs-Institution aus und präferieren die Bündelung der Regulierungsgremien im Bundeskartellamt. Es sollten jedenfalls keine neuen Regulierungsbehörden geschaffen werden. Keinerlei Verständnis gibt es für die Streiks der IG Metall in Ostdeutschland. Beide Minister warnen vor "fatalen Folgen" für den Standort Deutschland. Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen werde durch die angestrebte Senkung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden in der ostdeutschen Metallindustrie extrem gefährdet. Der Streik, so beide Minister, schwäche bereits die noch im Aufbau befindliche ostdeutsche Metallindustrie. Er gefährde tausende Arbeitsplätze in Ost und West. "Statt für 35 Stunden im Osten zu streiken, sollte die IG Metall angesichts des harten weltweiten Kostendrucks eher darüber nachdenken, auch im Westen wieder die 38-Stunden-Woche einzuführen ¿ und zwar ohne Lohnausgleich", unterstrich Minister Rehberger. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstraße 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-43 16 Fax: (0391) 567-44 43 Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de
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