Landwirtschaftsministerin Wernicke bewertet EU- Agrarkompromiss kritisch / Gespräche mit Berufsverbänden für Montag angekündigt

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 130/03 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 130/03 Magdeburg, den 26. Juni 2003 Landwirtschaftsministerin Wernicke bewertet EU- Agrarkompromiss kritisch / Gespräche mit Berufsverbänden für Montag angekündigt Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke hat den heute in Brüssel gefunden Kompromiss zur Agrarreform kritisiert: "Bürokratie wird nicht abgebaut sondern verstärkt." Es sei zwar grundsätzlich richtig, dass die Prämienzahlung künftig von der Produktion entkoppelt werde, denn dadurch würden die Landwirte in die Lage versetzt, marktgerechter zu produzieren. Aber für die landwirtschaftlichen Betriebe bleibt eine black box wegen der verschobenen Entscheidungen zur Degression im Falle des Finanzbedarfs der EU und der 2%igen Milchquotenerhöhung. Diese Entscheidungen wurden vertagt und sollen später, abhängig vom tatsächlichen Finanzbedarf der EU getroffen werden. Wernicke:" Ich fordere noch einmal deutlich, dass ostdeutsche Agrarstrukturen auch zukünftig nicht überproportional benachteiligt werden dürfen." Mit den Brüssler Beschlüssen werden auf das vorhandene Prämiensystem das Betriebsprämiensystem draufgesetzt und die Kontrolle von Umwelt-, Tierschutz-, Gesundheitsschutzmassnahmen und Anforderungen an die Lebensmittelsicherung in das Prämiensystem eingebunden. Wernicke: "Hier sind die Verhandlungen mit dem Ziel von Bürokratieabbau gestartet, und dann in den Startlöchern sitzen geblieben". Nach einem ersten überblick scheint der Beschluss in Sachen Verwaltungsaufwand alles bisher bekannte zu übertreffen. Dagegen sei die Möglichkeit, künftig Prämien für Grünland zu gewähren, begrüßenswert. Damit können bestehende Ungleichgewichte zwischen Acker- und Futterbaubetrieben abgemildert werden. Ministerin Wernicke kündigte für den kommenden Montag Gespräche mit den Berufsverbänden an. Dabei soll nach Strategien gesucht werden, wie die Reform in Sachsen-Anhalt mit möglichst geringem Schaden für die Landwirtschaftsbetriebe umgesetzt werden kann. Wernicke: "Es gibt nicht viele Spielräume, das ist klar, aber die vorhandenen müssen wir optimal nutzen." Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1951 Fax: (0391) 567-1964 Mail: pressestelle@mlu.lsa-net.de

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