Finanzminister Karl-Heinz Paqué: Kein Vorziehen der Steuerreform auf Pump

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 032/03 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 032/03 Magdeburg, den 29. Juni 2003 Finanzminister Karl-Heinz Paqué: Kein Vorziehen der Steuerreform auf Pump Finanzminister Paqué fordert die Bundesgierung auf, schnellstmöglich zu erklären, wie genau die Gegenfinanzierung des geplanten Vorziehens der Steuerreform aussehen soll. Paqué wörtlich: "Wir müssen wissen, ob die Bundesregierung den Ländern und Gemeinden zusätzliche Lasten aufbürden will. Eben dies darf nicht geschehen." Die Haushalte von Ländern und Kommunen seien bereits auf äußerste angespannt. Paqué: ¿Wir in Sachsen-Anhalt leiden schon massiv unter den Steuerausfällen (470 Mio. Euro), die ohnehin für das nächste Jahr prognostiziert sind. Ein weiterer Einbruch ohne Kompensation an anderer Stelle wäre für uns nicht hinnehmbar." Paqué betont, dass eine solche Kompensation auch darin bestehen könnte, dass der Bund die Länder und Kommunen von bundesrechtlich festgelegten Verpflichtungen befreit. Für Paqué ist das Vorziehen der Steuerreform für sich genommen aus konjunkturpolitischer Sicht wünschenswert, aber es kann als politische Maßnahme nicht ohne die Frage der Gegenfinanzierung beurteilt werden. ¿Dabei begrüßen wir grundsätzlich Schritte des Bundes in Richtung Abbau von Subventionen und erst recht Privatisierungen in Form des Verkaufs von Bundesbeteiligungen; wir lehnen aber zusätzliches Schuldenmachen ab. Das kann sich weder Sachsen-Anhalt noch der Bund leisten." Paqué weist darauf hin, dass der Bund nicht zum dritten Mal dafür sorgen darf, dass die Maastricht-Kriterien der Nettokreditaufnahme in Deutschland verletzt werden. Paqué wörtlich. ¿Die Bundesregierung verspielt den Rest ihrer Glaubwürdigkeit, wenn sie ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform auf Pump finanziert. Mit den bisher bekannten Beschlüssen von Neuhardenberg droht der Abschied von einer stabilitätspolitischen Orientierung, die seit Jahrzehnten zu den Grundfesten deutscher Politik gehört." Im übrigen fordert Paqué die Bundesregierung auf, den Menschen ehrlich zu sagen, dass sie längerfristig die Steuerbelastung gegenüber früheren Planungen erhöht und nicht senkt. Vorziehen heiße doch: Geplantes früher durchführen, den Menschen also gerade mal für zwölf Monate weniger Belastung zu gewähren. Im Gegenzug würden Steuervergünstigungen gestrichen, und zwar auf Dauer. Für 2004 würde gegenüber früheren Planungen die Steuerbelastung gesenkt, ab 2005 dagegen erhöht. Paqué wörtlich: ¿Dies ist die Fortsetzung der Steuerbelastungspolitik, die bereits im Steuervergünstigungsabbaugesetz angelegt wurde. Sie führt auf längere Sicht eben nicht zu mehr Wachstum und Beschäftigung." Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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