Aktuelle Debatte im Landtag zum Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform / Finanzminister Paqué: Vorziehen ist wünschenswert ? Bund muss aber Ausfälle für Länder und Kommunen kompensieren

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 033/03 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 033/03 Magdeburg, den 3. Juli 2003 Aktuelle Debatte im Landtag zum Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform / Finanzminister Paqué: Vorziehen ist wünschenswert ¿ Bund muss aber Ausfälle für Länder und Kommunen kompensieren Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué hat heute in einer Landtags-Debatte das von der Bundesregierung geplante Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform als ¿durchaus wünschenswert¿ bezeichnet. Allerdings müsse der Bund seiner gesamtstaatlichen Verantwortung nachkommen und die Finanzierung der Steuerausfälle in den Ländern und Kommunen im nächsten Jahr übernehmen. Er bezifferte die Ausfälle für Sachsen-Anhalt durch das Vorziehen nach aktualisierten Schätzungen auf etwas über 200 Millionen Euro, für die Kommunen rund 20 Millionen Euro. Paqué erinnerte daran, dass Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr ohnehin rund 450 Millionen Euro weniger Steuern (inklusive Finanzausgleich) einnehmen wird als noch im Jahr 2000. Dieses auszugleichen und gleichzeitig die mittlerweile eingetretenen Besoldungs- und Tarifsteigerungen gegen zu finanzieren, bedeute einen enormen Kraftakt. Er sei sich sicher, so Paqué, dass die 3. Entlastungsstufe verabschiedet werden könne. Er betonte jedoch: ¿Die Entlastung der Länder und Kommunen von den zu erwartenden Mindereinnahmen ist die zwingende Voraussetzung für einen Konsens in dieser Frage.¿ Zur Finanzierung des Vorziehens sagte Paqué, es müsse sofort mit dem Abbau von Subventionen begonnen werden. Allerdings müsse der Bund zusätzlich Beteiligungen veräußern, etwa Aktien der Telekom, da nicht über Nacht 16 Milliarden Euro an Subventionen abgebaut werden könnten. Er forderte den Bund auf, den Umsatzsteueranteil der Länder und Gemeinden 2004 einmalig zu erhöhen, um die Einnahmeausfälle auszugleichen. Angesichts der tiefsten Wirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte der Bundesrepublik warteten die Menschen auf Lösungen. Das vorzeitige Senken der Einkommensteuer könne ein wichtiger materieller und auch psychologischer Beitrag zur Förderung von Beschäftigung und Prosperität sein. Paqué betonte aber die nur kurzfristigen konjunkturellen Effekte, die sich durch das Vorziehen ergäben. Er sagte: ¿Ab 2005 ändert auch das Vorziehen auf der Seite der Besteuerung nichts. Ab 2005 sind wir wieder dort, wo wir ohnehin auch ohne das Vorziehen wären. Das bedeutet: Jeder Abbau von Steuervergünstigung, der zur Finanzierung des Vorziehens eingesetzt wird, bedeutet ab 2005 eine Erhöhung der Steuerbelastung im Vergleich zu den bisherigen Plänen. Die eigentlichen Hausaufgaben sind aber dann immer noch nicht gemacht. Wir brauchen nämlich einen großen Wurf ¿ eine Reform der Einkommensteuer, die auf breiter Front die Steuertarife senkt und dann im Gegenzug Steuervergünstigungen beseitigt.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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