Wirtschaftsminister zu den Juni-Arbeitsmarktzahlen Rehberger: Bundesregierung verhindert spürbaren Rückgang der Arbeitslosenzahlen

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 130/03 Magdeburg, den 8. Juli 2003 Wirtschaftsminister zu den Juni-Arbeitsmarktzahlen Rehberger: Bundesregierung verhindert spürbaren Rückgang der Arbeitslosenzahlen Magdeburg . Die Arbeitslosenquote in Sachsen-Anhalt ist im Juni gegenüber dem Vorjahresmonat von 20,6 auf 20,2 Prozent gesunken. Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Horst Rehberger führte das vor allem auf saisonale Effekte zurück. Dass die Arbeitslosenquote nicht stärker gesunken ist, hängt laut Rehberger mit der drastischen Reduzierung von Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik durch die Bundesregierung bzw. die Bundesanstalt für Arbeit zusammen. Verglichen mit dem Juni 2002 wurden im Juni 2003 mehr als 14.000 Personen weniger gefördert. Bislang, so Rehberger, habe die sogenannte Hartz-Reform die Arbeitslosigkeit also nicht gemindert, sondern erhöht. Im Juni ist insbesondere die Zahl der Teilnehmer an beruflichen Bildungsmaßnahmen in Sachsen-Anhalt drastisch gesunken. Von 26.828 im Vorjahresmonat auf jetzt 17.002. "Die Bundesanstalt für Arbeit muss diesen Rückgang, der schon seit Monaten anhält, stoppen", so Rehberger. "Nicht die Arbeitslosigkeit muss finanziert werden, sondern das Fitmachen für den ersten Arbeitsmarkt. Und dies beginnt bei der Qualifizierung und Weiterbildung!" Abschließend betonte der Minister, dass Deutschland weniger unter einem Vermittlungsproblem leidet, sondern vielmehr unter Wachstumsschwäche, Bürokratie und überregulierung im Arbeitsrecht. Solange die Bundesregierung auf diesen Gebieten den vielen Worten nicht Taten folgen lasse, werde sich an dieser grundsätzlichen Problematik nichts ändern. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstraße 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-43 16 Fax: (0391) 567-44 43 Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de

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