Landesregierung und Wirtschaft unterzeichnen neue Umweltallianz/Wirtschaft hat Freiwilligkeit als Chance genutzt

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 136/03 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 136/03 Magdeburg, den 2. Juli 2003 Landesregierung und Wirtschaft unterzeichnen neue Umweltallianz/Wirtschaft hat Freiwilligkeit als Chance genutzt Die Umweltallianz zwischen Landesregierung und Wirtschaft startet in die zweite Runde. Ministerpräsident Prof. Wolfgang Böhmer, Umweltministerin Petra Wernicke, Wirtschaftsminister Dr. Horst Rehberger, sowie der Präsident der Landesvereinigung der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt Dr. Helge Fänger und die Präsidenten der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern Sachsen-Anhalts haben heute im Magdeburger Palais am Fürstenwall die Umweltallianz II unterzeichnet. Mit der Umweltallianz II werde ein neues Kapitel des kooperativen Umweltschutzes in Sachsen-Anhalt aufgeschlagen, betonte Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer. Die Ergebnisse der ersten Jahre hätten gezeigt, dass der eingeschlagene Weg richtig sei. Die Umweltallianz habe wichtige Weichen für eine dauerhafte umweltgerechte Entwicklung im Land gestellt. Mit seiner Unterschrift unter die neue Vereinbarung wolle er die bisherige erfolgreiche Arbeit würdigen und die Unterstützung für die künftigen Ziele der Umweltallianz zusichern, hob der Regierungschef hervor. Sachsen-Anhalt ist nach Bayern das zweite Bundesland, das seine Umweltpartnerschaft quasi auf den Prüfstand gestellt und mit dem Abschluss einer Folgevereinbarung wesentlich weiter entwickelt hat. Die fünf Hauptziele der Umweltallianz II sind: Deregulierung und Entbürokratisierung, Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes, stärkere Einbeziehung wirtschaftlicher Belange in die Umweltpolitik, Stärkung der kooperativen Zusammenarbeit im Vollzug und Schaffung weiterer Anreize für die Teilnahme an der Umweltallianz. Als nächstes Projekt der Umweltallianz will Umweltministerin Petra Wernicke in Kürze ein gemeinsames Positionspapier zur Chemikalienpolitik vorlegen. Umweltministerin Petra Wernicke erklärte: "Wir blicken auf eine erfolgreiche Bilanz. Wir sind uns mit der Wirtschaft einig, dass wir unseren gemeinsamen Kurs der Deregulierung und Entbürokratisierung fortsetzen wollen. Das stärkt die Akzeptanz und Selbstverantwortung gegenüber dem Umweltschutz. Die Unternehmen haben unter Beweis gestellt, dass sie ihren Beitrag für eine umweltverträgliche Wirtschaftsentwicklung in Sachsen-Anhalt leisten. Dazu benötigen sie eben keine neuen verpflichtenden Gesetze und Verordnungen." In die Umweltallianz II wurden heute zehn neue Unternehmen aufgenommen. Insgesamt nehmen an der Umweltallianz jetzt 125 Unternehmen und Einrichtungen der Wirtschaft teil, die sich zu freiwilligen Leistungen im Umweltschutz verpflichtet haben. Mit Branchen wie der chemischen Industrie oder der Abfallwirtschaft hat sich mittlerweile ein kontinuierlicher Dialog entwickelt. Mit der Umweltallianz II wird das erstmals 1999 geschlossene freiwillige Bündnis fortgesetzt. 2 Im Gegenzug zu mehr Eigenverantwortung der Wirtschaft konnten bereits zahlreiche Verwaltungsvereinfachungen umgesetzt werden. So werden mit dem so genannten "Erleichterungskatalog" Entlastungen in den Berichts- und überwachungspflichten für EMAS- und ISO 14001 zertifizierte Unternehmen gewährt. Unter dem Aspekt der weiteren Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind neben der Weiterentwicklung des betrieblichen Umweltschutzes verstärkt Maßnahmen zur Deregulierung und Entbürokratisierung vorgesehen. Die fünf Ziele im Einzelnen: Deregulierung und Entbürokratisierung Durch weitere Vereinfachung umweltrechtlicher Verfahren soll im Interesse von Wirtschaft und Verwaltung ein effektiveres Verwaltungshandeln erreicht werden. Die Landesregierung hat bereits änderungen im Abfall-, Wasser- und Naturschutzbereich beschlossen. Ministerin Wernicke: "Umfang und Inhalt von Vorschriften und der Aufwand für ihre Umsetzung haben mittlerweile ein Ausmaß angenommen, das wir kritisch hinterfragen müssen." Die Landesregierung wird Genehmigungsverfahren und überwachungsmaßnahmen prüfen und bestehende Handlungsspielräume ausschöpfen. Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes Durch freiwillige Umweltschutzleistungen der Unternehmen sollen Kontrollen und Regelungen reduziert und gleichzeitig hohe Umweltstandards garantiert werden. Das Umweltministerium will entsprechende Pilotvorhaben fördern oder die Mitwirkung der Fachbehörden bei der Entwicklung von Umweltkonzepten verstärken. Stärkere Einbeziehung wirtschaftlicher Belange in die Umweltpolitik Sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene sollen ökologische und ökonomische Interessen in einem ausgewogenen Verhältnis berücksichtigt werden. Die Landesregierung wird hierzu die enge Zusammenarbeit mit den Wirtschaftspartnern vertiefen und um weitere Themen wie die Auswirkungen der geplanten Verwaltungsreform ergänzen. Zu Fragen der nationalen und europäischen Umweltpolitik sollen gemeinsam landesspezifische Belange und Positionen definiert werden. Wernicke kündigte ein gemeinsames Positionspapier zur Chemikalienpolitik an. Stärkung der kooperativen Zusammenarbeit im Vollzug Partnerschaftliches Handeln von Verwaltung und Wirtschaft setzt auch voraus, die Arbeitsinhalte und Arbeitsweisen der anderen Seite zu kennen. Hierzu sollen gegenseitige Hospitationsprogramme vereinbart werden. Für Unternehmen werden damit künftig Einblicke in Verwaltungsabläufe möglich und umgekehrt für Behördenmitarbeiter in die Arbeitswelt der Wirtschaft. Zusätzlich sollen verstärkt gemeinsame Fortbildungen für Wirtschaft und Verwaltung durchgeführt werden. Schaffung weiterer Anreize für die Teilnahme an der Umweltallianz Teilnehmer der Umweltallianz können bei der einzelbetrieblichen Förderung aus GA/EFRE-Mitteln einen Umweltbonus in Höhe von fünf Prozent erhalten. Darüber hinaus wird sich die Landesregierung für Vorteile bei der Gewährung von Krediten einsetzen; mit dem Good-practice-Leitfaden steht ein grundlegender Leistungsnachweis für diesbezügliche Vereinbarungen zur Verfügung. Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1951 Fax: (0391) 567-1964 Mail: pressestelle@mlu.lsa-net.de

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