Hochschulstrukturplanung: Kabinett gibt Entwurf zur Anhörung in den Hochschulen frei

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 352/03 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 352/03 Magdeburg, den 15. Juli 2003 Hochschulstrukturplanung: Kabinett gibt Entwurf zur Anhörung in den Hochschulen frei Kultusminister Prof. Dr. Jan Hendrik Olbertz stellte heute dem Kabinett den Entwurf einer neuen Hochschulstrukturplanung vor. Nach Prüfung der Vorschläge durch alle Ministerien und einer Anhörung der betroffenen Hochschulen wird sich das Kabinett am 12. August mit der Vorlage erneut befassen.  In der Präambel des Entwurfs wird das gut ausgebaute und in weiten Bereichen leistungsfähige System staatlicher Hochschulen in Sachsen-Anhalt gewürdigt. Dennoch müsse das Hochschulsystem angesichts der wachsenden Qualitätsansprüche, aber auch aus Gründen der Haushaltskonsolidierung, kritisch überprüft und weiter profiliert werden. Angesichts wachsender Relevanz- und Effizienzprobleme wird auch von den Hochschulen Sachsen-Anhalts Rechenschaft über den Einsatz knapper werdender öffentlicher Mittel erwartet. Die Hochschulstrukturplanung folgt in allen wesentlichen Punkten den Anregungen der Arbeitsgruppe Hochschulstrukturen auf der Grundlage eines Planungsanstoßes aus dem Kultusministerium. Zahlreiche Hinweise der Hochschulrektoren wurden darin verarbeitet. Zugleich greift die neue Hochschulstrukturplanung in wesentlichen Punkten einschlägige Empfehlungen des Wissenschaftsrates sowie den Bericht und die Empfehlungen der ¿Arbeitsgruppe Wissenschaftsstruktur¿ der Vorgängerregierung vom April 2001 auf. Die wichtigsten Vorschläge betreffen die Lehrerbildung, die mit Ausnahme der Lehrämter an berufsbildenden Schulen mittelfristig vollständig nach Halle verlagert werden soll; die ingenieurwissenschaftlichen Studiengänge an Universitäten, die künftig nur noch an der Otto-von-Guericke-Universität angeboten werden sollen ¿ in Halle werden profilbestimmende Forschungsfelder der Ingenieurwissenschaften aufrechterhalten und ggf. gemeinsamen Studiengängen mit der Fachhochschule Merseburg zu Grunde gelegt; den Standort Stendal, an dem durch den Neuaufbau zweier Fakultäten (Betriebswirtschaft und Rehabilitationspsychologie/Heilpädagogik) ein leistungsfähiges Profil aufgebaut werden soll - dabei wird eine Verlagerung des Fachbereiches Fachkommunikation/Medien mit dem Studiengang Journalistik/Medienmanagement an den Standort Magdeburg vorgeschlagen ; ein komplementäres Kooperationsprofil in der Landwirtschaft zwischen der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und der Hochschule Anhalt (Bernburg); die Aufteilung der Schwerpunkte Architektur (künftig nur Hochschule Anhalt in Dessau) und Bauingenieurwesen (künftig nur am FH-Standort Magdeburg). die Aufgabe oder Neuorganisation mehrerer ingenieurwissenschaftlicher Studiengänge an Fachhochschulen zu Gunsten einer Konzentration an ausgewählten Standorten. Mit diesen Strukturveränderungen könne es gelingen, so Kultusminister Olbertz, ab 2006 ohne Qualitätseinbußen etwa zehn Prozent des Gesamtbudgets der Hochschulen einzusparen. Mit der Aufgabenkritik und der Situationsanalyse durch die Arbeitsgruppe sei deutlich geworden, dass es ungeachtet vieler guter Beispiele Mängel und erhebliche Effizienzreserven an den einzelnen Hochschulstandorten gibt. ¿Insbesondere gibt es zu viele Doppel- und Mehrfachangebote bei gleichzeitiger Unterauslastung, zu wenig hochschulübergreifende Kooperationen und eine beträchtliche Anzahl von Studiengängen mit niedrigen Studierendenzahlen, während die Ausstattung stark nachgefragter Studiengänge oft zu wünschen übrig lässt¿, so der Minister. Die Hochschulen Sachsen-Anhalts hätten in den letzten Jahren weitgehend unabhängig voneinander und kaum mit Bezug auf die übergreifende Angebotslage im Land ihre Studienangebote ausgebaut. Für mehrere Studiengänge sei an ihren jeweiligen Standorten das Ausbildungsprofil zu schmal, um deutsch­landweit konkurrenzfähig zu sein. Dazu gehörten u.a. die Studienfächer Design (derzeit an drei Standorten im Land), Architektur und Musik (jeweils an zwei Standorten). Die ehrgeizige Hochschulstrukturplanung aus den frühen 90er Jahren sei z.T. von Prognosen getragen worden, die damals plausibel erschienen, aber von der tatsächlichen Entwicklung korrigiert wurden. Vor diesem Hintergrund könne die schwierige Haushaltslage zwar als Auslöser der neuen Strukturplanung für die Hochschulen angesehen werden, nicht jedoch als Anlass, erklärte Olbertz. Dieser bestünde vielmehr in den festgestellten Reserven und prognostizierten Bedarfs- und Nachfrageänderungen, die u.a. mit dem demografischen Wandel auf die Hochschulen zukämen. Deshalb dienten die vorgesehenen Strukturänderungen auch unabhängig von der Frage, wie viel Geld damit im Einzelnen eingespart werden kann, vor allem der Konzentration von Potenzialen, die an ihren gegenwärtigen Standorten nicht auf Dauer wettbewerbsfähig sind. Wettbewerbsfähigkeit dürfe nicht allein das Land Sachsen-Anhalt zum Maßstab haben, sondern Deutschland und Europa insgesamt. ¿Hier rechtzeitig Weichenstellungen vorzunehmen, ist eine wichtige Aufgabe der Zukunftssicherung des Systems¿, unterstrich der Kultusminister. Stärken seien zu stärken, Schwachstellen müssten überwunden werden. ¿ Der vorgelegte Entwurf folgt einer Vision von Hochschulen, denen es gelingt, wissenschaftliche Exzellenz mit Wirtschaftlichkeit zu verbinden, sich über erkennbare Schwerpunkte und Profile in der Region gut zu verankern, miteinander zu kooperieren und sich in moderner Weise selbst zu verwalten und zu bewirtschaften¿, erklärte Kultusminister Olbertz. Mit den Zielvereinbarungen haben die Hochschulen Planungssicherheit über drei Jahre und eine weitgehende Bewirtschaftungsfreiheit der verfügbaren Mittel erhalten. Auf der Grundlage der Budgets von 2003 wurden ihnen 90% der Haushaltsansätze plus ein Betrag ¿x¿ in Höhe von maximal zehn Prozent auch für die Folgejahre 2004 und 2005 garantiert. Ein solches Privileg unter äußerst fragilen finanzpolitischen Rahmenbedingungen habe die Regierung bisher keinem anderen öffentlichen Sektor eingeräumt. Es sei Ausdruck für den prominenten Stellenwert der Hochschulen in der Politik der Landesregierung. Eine Zusage der verbleibenden zehn Prozent wurde an die Verpflichtung gebunden, an der Entwicklung eines neuen Hochschulstrukturplanes für Sachsen-Anhalt mitzuwirken. ¿ Die Hochschulen sind im Rahmen der Arbeitsgruppe dieser Verpflichtung nachgekommen¿, so Kultusminister Olbertz. 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