Melderecht wird moderner und bürgerfreundlicher

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 110/03 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 110/03 Magdeburg, den 16. Juli 2003 Melderecht wird moderner und bürgerfreundlicher Auf Initiative von Innenminister Klaus Jeziorsky hat die Landesregierung beschlossen, den Gesetzentwurf zur änderung des Melderechts zur Anhörung freizugeben. Mit dem Entwurf soll nach Auskunft von Jeziorsky das Melderecht modernisiert und an die Vorgaben des inzwischen geänderten Melderechtsrahmengesetzes des Bundes angepasst werden. Ziel sei es, die Verwaltungsabläufe in den Meldebehörden zu vereinfachen und den Bürgern insbesondere durch den jetzt bundesweiten Verzicht auf die Abmeldepflicht bei Umzügen im Inland sowie den Wegfall der Mitwirkungspflicht des Wohnungseigentümers zu entlasten. Für Umzüge innerhalb des Landes Sachsen-Anhalt gilt dies bereits seit 1. März 1996. Ferner soll die Speicherung von Daten über die Erteilung von waffenrechtlichen Erlaubnissen im Melderegister ermöglicht werden. Jeziorsky: "Um das Melderecht fit für die Zukunft zu machen, werden mit dem Entwurf auch die Voraussetzungen geschaffen, dass die Meldebehörden untereinander mit anderen Behörden und mit dem Bürger elektronisch kommunizieren können. Die Nutzung des Internets wird dadurch ermöglicht." Dabei solle es den Meldebehörden vorbehalten bleiben, wie sie die Identität eines Antragsstellers auf Erteilung einfacher Meldeauskünfte über das Internet feststellen. Auf die dabei zunächst verbindlich vorgesehene elektronische Signatur solle verzichtet werden. Dies eröffne den Meldebehörden mehr Spielraum und ermögliche die Einführung neuer Verfahren z. B. die Nutzung von gemeinsamen Portalen, über die die Meldeauskünfte erteilt werden können. Jeziorsky: "Die Möglichkeiten zur elektronischen Nutzung der Meldedaten sind auch als Angebot an die Kommunen zu verstehen, ihre Verwaltung im Rahmen ihrer Organisationshoheit zu modernisieren, um effektiver und kostengünstiger arbeiten zu können." Impressum: Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Halberstädter Straße 1-2 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5516 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.lsa-net.de

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