Kabinett beschließt Termin der Kommunalwahlen 2004

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 356/03 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 356/03 Magdeburg, den 29. Juli 2003 Kabinett beschließt Termin der Kommunalwahlen 2004 Auf Vorschlag von Innenminister Klaus Jeziorsky hat die Landesregierung heute beschlossen, den Termin für die Kommunalwahlen auf den 13. Juni 2004 festzulegen. Nach dem Kommunalwahlgesetz hat die Landesregierung die Aufgabe, den Wahltag und die Wahlzeit der allgemeinen kommunalen Vertretungswahlen zu bestimmen. Da die laufende Wahlperiode der örtlichen Vertretungen am 30. Juni 2004 endet und sich die Parteien und Wählergruppen bereits jetzt auf die Wahl vorbereiten, ist die frühe Bestimmung des Wahltermins erforderlich. Jeziorsky: ¿Mit der Festlegung auf den 13. Juni 2004 können die Kommunalwahlen zusammen mit der Europawahl 2004 stattfinden. Der Rat der Europäischen Union hat sich darauf verständigt, die Europawahlen in den Mitgliedsstaaten im Zeitraum vom 10. bis 13. Juni stattfinden zu lassen. Nach den wahlrechtlichen Regelungen muss der Wahltag ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein, so dass im genannten Zeitraum nur der 13. Juni 2004 in Betracht kommt.¿ Bereits vor den Kommunalwahlen im Jahr 1999 sei mit dem Gesetz über die gleichzeitige Durchführung von Kommunalwahlen und staatlichen Wahlen der Weg für einen einheitlichen Wahltermin bei Kommunal- und Europawahlen gebahnt worden. Dies führe in den Kommunen zu Kosteneinsparungen durch die effektivere Gestaltung der Wahlvorbereitungsabläufe und einen geringeren Personalbedarf. Es sei auch eine höhere Wahlbeteiligung zu erwarten, so der Innenminister. Der Minister wies bei dieser Gelegenheit darauf hin, dass die Wahlzeit, im Gegensatz zu dem vorherigen Modus, bei dem für die Europawahl die Wahllokale bis 21 Uhr geöffnet werden mussten, nun einheitlich für Kommunal- und Europawahl auf 8 Uhr bis 18 Uhr festgelegt wurde. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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