Verkehrsprojekte: Daehre fordert Auskunft von Bund über mögliche Folgen der verschobenen Maut-Einführung

Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 111/03 Magdeburg, 4. August 2003 Verkehrsprojekte: Daehre fordert Auskunft von Bund über mögliche Folgen der verschobenen Maut-Einführung Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre hat seinen Bundeskollegen Dr. Manfred Stolpe aufgefordert, die möglichen Auswirkungen der verschobenen Maut-Einführung auf Sachsen-Anhalt darzulegen. "Es wäre nicht hinnehmbar, wenn sich aufgrund der Einnahmeverluste die Realisierung von begonnenen und geplanten Verkehrsprojekten im Land verzögert", sagte der Ressortchef. Die finanziellen Folgen der vorerst gescheiterten Maut-Einführung seien vom Bund zu verantworten und dürften nicht auf die Länder abgewälzt werden, indem die Umsetzung von Projekten aufgeschoben oder zeitlich gestreckt werde. Durch die Maut-Erhebung erst ab dem 2. November gehen nach Berechnung von Experten rund 360 Millionen Euro an Einnahmen verloren. Davon wären zwischen fünf und sieben Prozent (18-25 Millionen Euro) auf Sachsen-Anhalt entfallen. Außerdem fehlen der Staatskasse voraussichtlich noch einmal mehr als 60 Millionen Euro, weil die bislang gültige Lkw-Vignette für Ende August gekündigt wurde und ihre Gültigkeit bis November nicht mehr verlängert werden kann. Harald Kreibich Impressum: Ministerium für Bau und Verkehr Pressestelle Turmschanzenstraße 30 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-7504 Fax: (0391) 567-7509 Mail: presse@mwv.lsa-net.de

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