Polizeiliche Staatsschutzstatistik -Halbjahrestrend
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 117/03 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 117/03 Magdeburg, den 6. August 2003 Polizeiliche Staatsschutzstatistik -Halbjahrestrend Innenminister Klaus Jeziorsky: Politisch motivierte Straftaten auch im 1. Halbjahr 2003 weiter rückläufig Die Zahl der registrierten Fälle politisch motivierter Kriminalität im 1. Halbjahr 2003 von 249 sei im Vergleich zum 1. Halbjahr 2002 (363 Fälle) um ca. ein Drittel und bei den Gewaltdelikten von 29 Fällen im 1. Halbjahr 2003 zu 55 Fällen im 1. Halbjahr 2002 sogar um annähernd die Hälfte zurückgegangen, so Innenminister Jeziorsky in Magdeburg. Die Zahl der registrierten Straftaten im Bereich "Rechts" ist um 24,7% (- 68 Delikte) und bei den Gewalttaten um 47,3 % (- 18 Delikte) zurückgegangen. Erfreulich ist dabei insbesondere der Rückgang der fremdenfeindlichen Gewalttaten von 22 auf 9 Delikte (- 59,1 %). Im Bereich "Links" war sogar ein Rückgang um 58,7 % (- 37 Delikte) und bei den Gewalttaten um 42,9 % (- 6 Delikte) zu registrieren. Motivation 1. Hj. 2002 1. Hj. 2003 Politisch motivierte Straftaten "rechts" 275 207 davon Gewaltkriminalität 38 20 davon fremendenfeindliche Gewalttaten 22 9 Politisch motivierte Straftaten "links" 63 26 Politisch motivierte Ausländerkriminalität 2 2 Sonstige 23 14 Jeziorsky: "Ein Grund für die polizeilichen Erfolge sei der permanent hohe Verfolgungsdruck von Polizei und Verfassungsschutz." In diesem Zusammenhang wies der Minister auf die gezielt betriebene Szeneaufklärung des Mobilen Einsatzkommandos Staatsschutz im Bereich des politischen Extremismus sowie der Koordinierungs- und Ermittlungsgruppe - Rechts im Landeskriminalamt hin, die sich schwerpunktmäßig mit Straftaten im Zusammenhang mit rechten Musikverlagen und täterorientierten Ermittlungen im Rahmen komplexer Verfahren befasst. Der Minister unterstrich, dass auch weiterhin konsequent gegen Straftäter der politisch motivierten Kriminalität jeglicher Couleur vorgegangen werde, so u.a. mit der Verhinderung von geplanten Skinheadkonzerten. Aber auch der Bereich der Bekämpfung des Linksextremismus spiele eine Rolle. Dies zeigten die Anschläge auf das Landeskriminalamt und den Bundesgrenzschutz in Magdeburg, dessen weitere Ermittlungen der Generalbundesanwalt übernommen habe. Im 1. Halbjahr 2001 wurden 402 politisch motivierte Straftaten "rechts", 42 politisch motivierte Straftaten "links" und 3 Straftaten politisch motivierter Ausländerkriminalität registriert. Insgesamt mussten 448 politisch motivierte Straftaten festgestellt werden. Impressum: Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Halberstädter Straße 1-2 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5516 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.lsa-net.de
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